Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und Kommunen
Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht des “Spiegels” zufolge in einem Antrag, den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur beschließen will.
Es brauche einen “neuen wirtschaftlichen Aufbruch” und “massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes”, heißt es in dem Entwurf für den Antrag. Diese sollen über einen “Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen” ermöglicht werden. Über den Fonds sollten unter anderem Investitionen in “Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien” finanziert werden, heißt es weiter in dem Papier.
Zusätzlich solle der Fonds “ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig dringend nötige Investitionen in Schulbauten, in Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren”.
“In ihren Stadtteilen und Dörfern spüren die Menschen, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem “Spiegel”. “Der Deutschland-Investitionsfonds ist deshalb auch eine Einladung an die Länder und Kommunen”.
Man wolle einen Teil des Fonds nutzen, um Länder und Kommunen direkt zu unterstützen. Dafür müssten aber die derzeitigen Schuldenregeln verändert werden. “Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse”, heißt es.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Weg mit dem GRÜNEN UNKRAUT der Nation, will die Göring Eckardt damit die 200 Milliarden für den Krieg in der Ukraine rechtfertigen??? Für den Krieg wird gleich eine Summe genannt und die dringende Unterstützung und den Ausbau der Infrastruktur wird eine Summe NICHT genannt. GRÜN ist FREIE FAHRT in den UNTERGANG von Deutschland.
Wollen die GRÜNEN Göring Eckardt (Unkraut der Nation) damit die 200 Milliarden für den Krieg in der Ukraine rechtfertigen??? Der Ausbau und die Unterstützung der Infrastruktur ist sehr wichtig ,da wird KEINE SUMME genannt!!! GRÜN FREIE FAHRT IN DEN RUIN und UNTERGANG von Deutschland.
Dass die GRÜNEN keinerlei Ahnung von Geld haben, zeigt sich immer wieder Würde man diese lassen wie sie wollen, fänden wir uns in einem Schuldenberg wieder, wie noch nie, der zwangsläufig zu höheren Steuern führen würde.
Das Problem, welches derzeit oft verschwiegen wird, sind die hohen Energiekosten welche den Unternehmen das Wasser abgräbt
Angeblich sei genug Geld vorhanden für Sanierungen. Doch die Bürokratie nimmt immer größere Ausmasse an.
Wenn eine Baumassnahme, oder eine Sanierung staatlich gefördert werden soll, so ist der bürokratische Aufwand so hoch, dass dieser von den Städten oder Gemeinden nicht zu erledigen ist.
Ich bin in der Baubranche tätig.. Ein Beispiel.. Eine Sanitärfirma stellt eine Abschlagrechnung.Rechnungssumme als Beispiel 75 000, 30 €. Die Rechnung wird an den Auftraggeber ( Gemeinde) geschickt Dort dauert es wochenlang bis man der Firma mitteilt, dass die Rechnung mit 3 Stellen nach dem Komma auszustellen ist Also wird erneut eine Rechnung mit drei Stellen nach dem Komma ausgestellt.
Es dauert dann mehrere Wochen bis eine Zahlung erfolgt. Vom Anfang der ersten Rechnung bis zur Zahlung vergehen da locker 6 Monate und mehr.. Bei dem Unternehmer fallen in dieser Zeit die Lohn.-und Materialkosten an. Dieser Unternehmer erklärt, das er keine Aufträge mehr für Kommunen. annimmt. Da muss man sich schon fragen, was es soll, mit diesen drei Stellen nach dem Komma ?
Das ist Bürokratie die nicht nachvollziehbar ist Anstatt die Bürokratie abzubauen, wird diese immer weiter ausufern.
Von diesen Abläufen erfährt der Bürger im Normalfall nichts. Ich könnte weitere Beispiele über diese bürokratischen Unsinn anzeigen.
WIR brauchen JEDEN CENT für UNS in Deutschland.Kein Milliarden und Millionen Geschenke für die Ukraine für den Krieg Frau Göring Eckhardt und Frau Baerbock. Wir müssen unser Deutschland aufbauen und wettbewerbsfähig für den Internationalen Markt machen. Richtig erasmus die Bürokratie wird von sehr vielen Unternehmen negativ bewertet.