Blockaden: Faeser fürchtet Schaden für politischen Diskurs
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. “Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt”, sagte die SPD-Politikerin der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Deshalb dürfe man “keinen Millimeter” gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politiker einschüchtern und bedrohen würden.
Das erfordere polizeilichen Schutz, so Faeser. Es müsse jetzt darum gehen, dass “die demokratische Kultur nicht weiteren Schaden nimmt.”
In Biberach, Schorndorf und zuletzt Schmalkalden war es in den vergangenen Tagen zu Blockaden von Grünen-Veranstaltungen gekommen, an denen häufig Landwirte beteiligt waren. Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man müsse fast von Glück reden, dass bislang zumindest nichts Schlimmeres passiert ist. Die Grenzen seien bei den Demonstrationen “deutlich überschritten” worden, die Situationen teils “extrem gefährlich” gewesen.
Dennoch warnte er vor überzogenen Reaktionen. “Im demokratischen Rechtsstaat ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut”, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Es verböten sich “allzu schnelle Rufe nach rechtsstaatlich wenig durchdachten Vorschlägen”. Nötig seien Entschlossenheit, aber auch Augenmaß.
Der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht kaum eine Chance, radikale Gegner mit Argumenten zu erreichen. “Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man die Unbelehrbaren in einen Diskurs holen kann”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Wichtiger sei es, den Diskurs vor ihnen zu schützen, und sei es durch die Polizei.
Auch Bauernverbände zeigten sich besorgt über Art und Ausmaß des Protests. “Wir missbilligen das ganz klar”, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. “Das sollte nun eigentlich jeder verstanden haben, dass solcher Protest in der Sache nichts bringt.”
Jetzt redeten alle nur noch darüber, ob die Proteste entgleisten, so Schulz. Über gute Agrarpolitik dagegen spreche keiner.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Wir hatten die RAF und kamen damit klar. Die versuchten damals auch schon mit Demonstrationen und Morden eine Änderung herbeizuführen. Man muss sich eben mal die Frage stellen, warum sich solche Probleme ergeben ? Den Habeck (GRÜNE) liess man nicht von seiner Ferienfähre aussteigen Bei der R.Lang (GRÜNE) gab es ebenfalls Demonstrationen. Zeigt das nicht irgendeine Unbeliebtheit der GRÜNEN bei den Bürgern ?
Wenn Politiker der Grünen sagen man habe mit Deutschland nichts am Hut. Oder es interessiert nicht, wie die Wähler über sie denken.
Solche Aussagen, tragen nicht zur Akzeptanz einer Partei oder deren Vertreter bei. Man sollte sich schon überlegen was man sagt.
Derzeit ist die Stimmung bei uns im Land sehr gespannt.Wir als mündige Bürger müssen uns von einer R..Lang (GRÜNE) nicht vorschreiben lassen, wie wir unsere Lebensgewohnheiten einzustellen haben. R Lang (GRÜNE) kann nicht mal eine Berufsausbildung nachweisen, aber die meisten der Bürger.
Die Ampel sollte eine bürgernahe Politik betreiben , aber davon ist diese Regelung weit entfernt.
Wenn diese Frau DEMOKRATIE in den Mund nimmt dann wird mir SCHLECHT.
ES PASST BESSER DIKTATUR DIE MEINUNG DER BÜRGER WIRD WEITER EINGESCHRÄNKT VON DEMOKRATIE KEINE SPUR MEHR.
Wie Einst in der NSDAP werden Politische Gegner BEDROHT, VERFOLGT und VERBOTEN.
NEHMEN SIE DIESES WORT DEMOKRATIE NICHT MEHR IN IHREN MUND.
Frau FAESER (SPD) richtig Wir lassen uns nicht vorschreiben was Wir tun und zulassen haben. Die Schlecht Stimmung und die Unzufriedenheit der Bevölkerung haben auch SIE mitzuverantworten!! Den Schaden den Sie befürchten können Sie abwenden das Sie Politik für den Bürger machen und Nicht gegen den Bürger.