Verschärfte Bürgergeld-Sanktionen: Spahn will Verfassungsänderung
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
“Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.” Weiter sagte Spahn: “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen.”
Die jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, “aber sie reichen noch lange nicht aus”, so Spahn. Mit Blick auf die Bauernproteste forderte der CDU-Politiker die Ampel zudem auf, die geplanten Subventionskürzungen noch vor den Gesprächen am Montag vollumfänglich wieder zu streichen.
Die Fraktions-Chefs der Koalition hatten die Bauernverbände für Anfang der Woche eingeladen. “Die Ampel muss noch vor dem Gespräch mit dem Bauernverband die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen. Dieses deutliche Signal der Ampel braucht es, um den Bauern zu zeigen, dass sie wirklich verstanden haben, dass der Agrardiesel nur der Tropfen auf dem heißen Stein war”, fügte Spahn hinzu und pochte auf Verbesserungen in der Landwirtschaft.
“Thema des Gesprächs sollte dann grundsätzlich die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sein.” Der CDU-Politiker forderte einen “parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden”.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Das war schon lange überfällig. Wir haben ca, 5 Millionen Bürgergeldempfänger.Ich bin der Meinung, dass mindestens die Hälfte davon arbeitsfähig ist, vorallem die Jüngeren.. Es wird einfach bezahlt, egal ob arbeitsfähig oder nicht.
Jeder der arbeitsfähig ist, der sollte dazu verpflichtet werden, einen Job zu suchen oder ein Jobangebot anzunehmen.
Wer das nicht macht, komplette Streichung der Zuschüsse.
Man könnte doch verlangen, dass jeder der einen Antrag auf Bürgergeld zahlt, zuvor einen Amtsarzt aufsuchen muss der feststellt, ob arbeitsfähig oder nicht.
Das wäre gegenüber den wirklich Bedürftigen auch zu rechtfertigen. Diesen könnte man dadurch etwas mehr Geld geben.
Je höher das Bürgergeld, umso weniger Anreiz besteht, sich um einen Job zu bemühen.
Wer nur die eine Frage kennt, von welchem Amt bekomme ich wieviel Geld,, der sollte mal überlegen, woher das Geld kommt, welches er als Arbeitsfähiger vom Amt bezieht ?
Spahn und Heil haben Recht, wenn sie dieses Thema zur Chefsache machen, was schon längst überfällig ist.
Wer arbeiten geht, der zahlt Steuern. Zahlt in die Rentenkasse und in die Krankenkasse ein..
Wer nicht arbeiten will, der hat kein Recht darauf, dass die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommt.