UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gaza-Krieg
Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.
Diese spricht nun von einer “sofortigen Waffenruhe”, in einer früheren Version war noch von einer “dauerhaften” Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.
Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.
dts Nachrichtenagentur
Foto: UN-Sicherheitsrat am 25.03.2024, via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Warum fordert der UN SICHERHEITSRAT keine WAFFENRUHE in der Ukraine??? Da werden KRIEGSWAFFEN in Milliarden geliefert und der Krieg geht ins DRITTE Jahr. NATO -WESTEN und EU liefern unvermindert zum Erhalt und zum Milliardenverdienst von Rheinmetall und Anderer WAFFEN - GUROS . Was geschieht in Israel und den Palästinensern sind da GEGEN ISRAEL SANKTIONEN JEGLICHER Art verhängt worden?????Was sucht die Baerbock jetzt da ???? Wir haben GENÜGEN in DEUTSCHLAND aufzuarbeiten zum Wohle von Deutschland.