Thüringens Justizministerin offen für AfD-Verbot
Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. “Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – auch mit Verboten”, sagte sie dem “Spiegel”.
Denstädt ist ausgebildete Polizistin und zugleich Migrationsministerin im Kabinett von Bodo Ramelow (Linke).
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte dem “Spiegel”: “Die AfD muss als Teil der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremen Szene betrachtet werden.” Es solle daher sehr genau geprüft werden, ob die Partei verfassungsfeindlich sei. “Wenn das der Fall sein sollte, ist ein Verbotsverfahren der nächste logische Schritt.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Doreen Denstädt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Es gibt absolut nichts bei der AFD💙💙💙💙 was Verfassungsfeindlich sein sollte.
Für mich die einzige DEMOKRATISCHE PARTEI IN DEUTSCHLAND.
Was jetzt gemacht wird ist eine Grund tief und verachtungswiedrige
Schmutzkübel Kampagne. Und eines DEMOKRATISCHEN STAAT wie DEUTSCHLAND MEHR ALS UNWÜRDIG. Ich hoffe daß DEUTSCHLAND wieder zur Vernunft kommt und es zu DEMOKRATISCHEN Umgang in den Parteien kommt. Der jetzige Umgang erinnert an die DDR ZEIT und daß ist eine Schande.
Natürlich möchten die Grünen ihren Erzfeind verbieten.
Wie kann man die afd verbieten wollen aber gleichzeitig die Gründung einer islamischen Partei feiern?
Wie verfassungskonform ist den der koran?