Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl
Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. “Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, ist unklar formuliert”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Sollte ein dritter Wahlgang nötig sein, wäre nach jetziger Rechtslage der Kandidat gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen, auch wenn ihn eine Mehrheit der Abgeordneten ablehnt.”
Maier plädiert dafür, sich dabei an der Verfassung Sachsens zu orientieren. “Eine Verfassungsänderung würde Klarheit bringen und es der AfD schwerer machen, Verwirrung zu stiften”, sagte der Innenminister weiter. “Tun wir nichts, ist die Gefahr real, dass Thüringen nach der Landtagswahl in eine Verfassungskrise rutscht.”
Es sei jetzt die letzte Chance, eine solche Krise abzuwenden. “Die CDU war diskussionsbereit, die SPD unterstützt es, nur: Bodo Ramelow sperrt sich nun gegen eine Verfassungsänderung.” Er könne sich diese “plötzliche Meinungsänderung” nicht erklären.
Er sei “optimistisch, dass Björn Höcke nicht Ministerpräsident wird”, sagte Maier. “Es verändert sich gerade etwas im Land. Die Menschen gehen auf die Straße, sie kämpfen für die Demokratie und organisieren sich dafür.” Die Kommunalwahlen in Nordhausen und im Saale-Orla-Kreis hätten gezeigt, dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für die Parolen der AfD gebe.
Zugleich hält der SPD-Politiker die Chancen für eine weitere Amtszeit Ramelows als Ministerpräsident “aufgrund der Erosion der Linkspartei” für gering. “Die Austritte von prominenten Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigen doch, die Bindungskraft von Ramelow lässt nach, und die Partei zerfällt. Auch im Osten ist das BSW ein Booster für den Zerfall der Linken.”
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW im Landtag oder in der Regierung schließt Maier aus. “Wie soll man mit so einer Truppe koalieren oder Verabredungen treffen? Das kann ich mir nicht vorstellen”, sagte der SPD-Landeschef. “Die Migrationspolitik der Wagenknecht-Partei ist nationalistisch, die Rhetorik antiisraelisch, antiwestlich. Das liegt alles außerhalb des bisherigen bundesrepublikanischen Wertebogens.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Der Kontext ist doch die AfD . Das Wahlkonzept ist doch nicht erst seit der AfD erstellt worden. Die Angst vor andere Parteien die in die Politische Landschaft einziehen, dafür wird jetzt die BSW ins Spiel gebracht und der Zerfall der AfD vorausgesagt weil es Austritte und Überläufer geben wird.Bis jetzt wurde noch nicht über eine Recht Ecke der BSW Einstufung laut darüber nachgedacht. Die Äusserungen die Partei BSW sei nationalistisch, die Rhetorik antiisraelisch, antiwestlich sagt doch ALLES. Wenn Einige Politiker ohne Nahmen zu nenne solche Popularität und solch Sympathieträger und exzellente Rhetoriker wären ,könnt Deutschland wieder stolz sein. Leider haben Wir Nieten die den Sinn einer Niete unzertrennbar zu sein NICHT erfüllen.