Streikrecht: Lindner will Diskussion “ohne Denkverbote”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. “Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Welche volkswirtschaftlichen Kosten hat das, was machen solche Streiks mit der Akzeptanz von Arbeitskämpfen?” Während laufender Auseinandersetzungen wolle er keine Diskussion beginnen, fügte Lindner hinzu. Danach sei das aber “ohne Denkverbote nötig”.

Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuletzt kurzfristig angekündigte “Wellenstreiks” in Aussicht gestellt und damit am vorigen Donnerstag begonnen. Eine Einigung im Streit um eine kürzere Wochenarbeitszeit ist nach wie vor nicht in Sicht. Regierungsvertreter hatten sich bislang mit dem Ruf nach Gesetzesänderungen zurückgehalten, darunter auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

dts Nachrichtenagentur

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur