Steinmeier gegen “vorschnelle” Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten “aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf, dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll”, sagte Steinmeier der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bei einem Scheitern der Ampelkoalition Neuwahlen ermöglichen werde. “Wegen dieser strikten Vorgaben schauen wir in Deutschland auf eine lange Zeit der politischen Stabilität zurück.”
Auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass er vorzeitige Neuwahlen vermeiden möchte, sagte der Bundespräsident, es sei nicht seine Aufgabe, über einen Koalitionsbruch zu spekulieren. “Die bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag, etwa über den Haushalt, werden Auskunft darüber geben, wie es um die Stabilität der Koalition bestellt ist.” Deutschland habe “eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist”, so Steinmeier.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ja klar was soll den dieser Herr denn sonst sagen, er lebt ja schließlich im besten Deutschland aller Zeiten. Ein Wahl könnte einiges ändern vieleicht lebt er dann nicht mehr im besten Deutschland aller Zeiten
Klar, dieser unnütze Prediger der linken Lehre hat Angst um seinen Stuhl. Diese Angst sollte er auch haben. Sobald Merkel, die noch aktiv im Hintergrund tätig ist, ihn fallen läßt, gehört Frankyboy der Vergangenheit an.
Er hat sowieso ein großes Problem: Er mißbraucht sein Amt für Spaltung und Einseitigkeit der Linken. Der Bundespräsident hat einen Schwur auf Neutralität abgeben müssen, diesen Satz hat Steinmeier aber nicht verstanden.