SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben
Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.
“Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen”, sagte Fraktionsvizechef Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Weniger Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte – auf jeden Fall – aber nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land.”
Lindner hatte im ZDF ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen vorgeschlagen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. “Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung”, sagte der FDP-Vorsitzende.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ja, ja,
das Clientel, weches nicht arbeiten will, muß doch bestens versorgt werden, das sind doch ihre Wähler!!
Da gebe ich denn Lindner einmal Recht EIN PAAR JAHRE MIT DEN AUSKOMMEN WAS MAN HAT. Natürlich kann ICH als Steuerzahler nur das AUSGEBEN was ich jeden Monat mir erarbeitet habe und als Lohn.Gehalt oder Rente bekomme. Das haben Wir schon in der Schule gelernt man kann nur das ausgaben was man zur Verfügung hat, aber die anders darüber denken sind wohl NICHT in die Schule gegangen und haben vielleicht nicht einmal einen vernünftigen Abschluss.