SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf
Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. “Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen”, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).
“Der Koalitionsvertrag bekennt sich `zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen`.” Im Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dagegen auch die Anwendung für Gaskraftwerke und Biomasseanlagen “im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht”. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen.
“Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für den Vorrang von CO2-Vermeidung aus. Daraus folgt auch, dass die Anwendung von Negativemissionstechnologien nur bei unvermeidbaren Restemissionen in Betracht kommt”, so Scheer. Generell müsse “der Vorrang von CO2-Nutzung vor Speicherung gelten”. “Mit dynamischen Rahmenbedingungen müssen wir vermeiden, dass CO2-vermeidende Alternativen benachteiligt werden”, erklärte Scheer.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Nina Scheer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Was geschid mit dem eingelagerten CO 2 ???? Ist das die Gleiche oder ähnliche tickende Zeitbombe wie die Atom - Mülllagerung???
Bedauerlich nur für die Gemeinden und Städte die über die angesprochene Industrie verfügen die im grossen Masse CO2 wie z.B Rüdersdorf Zementindustrie CEMEX Brandenburg produziert . Da gibt es schon Lager für Erdgas( EWE )Versuchslagerungen für Wasserstoff und jetzt noch eine Bohrung in den Salzstock für CO2 Einlagerung!!! Widerstand ist zwecklos bevor in Rüdersdorf mit den Bohrungen für die Einlagerung von Erdgas begonnen wurde hat sich auch da Widerstand geregt und die Sendung VOR ORT war anwesend (Ich war selber dabei).Geändert hat sich NICHTS und die EWE hat Ihre Kavernen zur Lagerung von Erdgas errichtet in 1000 m Tiefe.