SPD-Fraktion kritisiert CDU-Pläne für radikale Bürgergeld-Reform
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. “Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen, damals hat sie sich noch mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligt”, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Heute geht es der Merz-CDU aber offenbar nicht mehr um eine seriöse Debatte, sondern lediglich um dumpfe Gefühle”, warf Schmidt den Konservativen vor. Mit vernünftigen Ideen in der Arbeitsmarktpolitik habe dies längst nichts mehr zu tun. “Wir dagegen wollen arbeitslose Menschen wieder nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren.”
Die Gründe für Arbeitslosigkeit seien vielschichtig und die SPD wolle diejenigen schützen, die in einer Notlage den Sozialstaat brauchten. “Wegen einer Krankheit, weil man schon älter ist oder weil man als Selbständiger in Not geraten ist. Deshalb haben wir das Fördern und Qualifizieren gestärkt und uns für eine langfristige Integration in Arbeit entschieden – damit nicht die Ausbeutung der Arbeitslosen die Löhne der Arbeitnehmer drückt”, so Schmidt. “Und deshalb stärken wir Tariflöhne, damit alle von ihrer Arbeit auch gut und sicher leben können.”
Laut einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag will die Partei das Bürgergeld abschaffen und durch eine “neue Grundsicherung” ersetzen. “Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (“Totalverweigerer”), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist”, heißt es in dem Entwurf.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Das Einzige, was Rot-Grün-Linke können, ist Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist, um die zu unterstützen, die oft nicht arbeiten wollen, aber ihr Wahlclientel sind!!!
Der deutsche Sozialstaat ist mittlerweile von der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr finanzierbar!!!
Das kapieren diese Deppen einfach nicht!!!
RICHTIG begrüssenswert endlich mal für das AUFBEGEHREN des Bürgers und NICHT gegen den Bürger. Natürlich wird es wieder ein langer Weg werden bis die Abschaffung oder MODIFIZIERUNG durchgesetzt werden wird!!! Wer hat denn das BÜRGERGELD mit auf den WEG gebracht??????? Die Auswirkungen kannten ALLE. rbb gestern hat ALLES gezeigt und die Aussage der AfD Spitze den NAGEL auf den Kopf getroffen. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Der Wahlkampf der etablierten Parteien hat begonnen und den Versuch der Stimmengewinne in Gang gesetzt.
Nachrichten wie bekloppt sind DIE erst das Bürgergeld als das WUNDERGELD einführen und jetzt darüber diskutieren (NACHDENKEN ist ja fehl am PLATZ) das hätten DIE vorab machen müssen ,wieder abzuschaffen. Da können WIR mal sehen was das für POLITIKER sind ,die UNS sagen wollen wie WIR unser Leben gestalten sollen.