SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

“Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion freue sich auf eine “konstruktive Zusammenarbeit”. “Wir hätten natürlich auch eine zweite Amtszeit von Ulrich Kelber begrüßt, akzeptieren aber natürlich voll und ganz das Vorschlagsrecht der Koalitionspartner.”

Vertreter der Ampelkoalition hatten sich auf die Personalie geeinigt. Grüne und FDP hatten das Vorschlagsrecht, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte.

Für Unmut sorgt indes, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf der Plattform X/Twitter zu Specht-Riemenschneider geäußert hat, wie das “Handelsblatt” weiter schreibt: “Es ist erstaunlich unprofessionell, dass der Justizminister sich zu einer Personalie äußert, über die das Kabinett befinden muss und für deren Vorschlag er nicht zuständig ist”, hieß es demnach in Koalitionskreisen. Üblicherweise werde über den Vorschlag zunächst innerhalb der Bundesregierung beraten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte derweil am Dienstag, dass man eine “neue offene Datenkultur” brauche, wenn man wirtschaftlich erfolgreich bleiben wolle. “Dafür müssen wir darüber sprechen, wie wir einen ermöglichenden Datenschutz in den Mittelpunkt rücken.” Mit Specht-Riemenschneider sei eine “ausgewiesene Expertin im Bereich Datenschutz und Datenpolitik” nominiert worden, mit der er “bereits sehr gut und pragmatisch zusammengearbeitet” habe.

dts Nachrichtenagentur

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