Spahn warnt vor “Querdenkergerichtshof” zu Corona-Maßnahmen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite Diskussion” angeregt.
“Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen”, sagte Spahn am Montag RTL/ntv.
Mit Blick auf die Aufarbeitung in einer sogenannten Enquete, sagte Spahn: “Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht. Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun.”
Und weiter: “Am Ende hat das demokratische System sich als das Stärkere erwiesen, eben weil wir die Dinge kritisch diskutieren, weil wir auch Politik korrigieren können. Und ich finde, unterm Strich sind wir gut durch diese schwere Zeit gekommen.” Die Politik der Bundesregierung habe während der ganzen Zeit 80 bis 90 Prozent an Unterstützung in der Bevölkerung gehabt, so der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn zu Corona-Zeiten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Die "schwere Zeit" wurde wissentlich und absichtlich von den Politikern ausgelöst.
Das demokratische System hat versagt. Politiker kamen mit verfassungsfeindlichem Verhalten ungestraft davon (Ausgangssperre). Und jetzt wieder ein brandmarkendes Wort für die Richter, die das aufklären sollen (Querdenkergerichtshof). Damit jeder Richter sofort weiß, was er ist, wenn er eine Entscheidung trifft, die der Regierung nicht gefällt.
Lassen wir uns wieder für dumm verkaufen?