Schmid vertraut weiter auf Wahlsieg Bidens
Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor. “US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Joe Biden hat vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. Deshalb habe ich keine Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit”, so Schmid.
Die Kanzlerpartei bereite sich dennoch gezielt auf einen Machtwechsel im Weißen Haus vor: “Um Eindrücke aus erster Hand zu gewinnen und Stimmungen aufzunehmen, reise ich kommende Woche mit einer SPD-Delegation auf den Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee”, sagte Schmid dem RND weiter. “Das gehört zu einer umsichtigen Außenpolitik dazu. Für einen möglichen Trump-Wahlsieg wollen wir besser vorbereitet sein als vor acht Jahren.”
Zum Attentatsversuch auf Trump sagte der Sozialdemokrat: “Dieser Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie”, erklärte Schmid. “Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden.”
Die Unionsfraktion hält die Bundesregierung angesichts steigender Wahlchancen von Donald Trump für unzureichend auf einen Machtwechsel in Washington vorbereitet. “Bei einer zweiten Amtszeit von Donald Trump würde sein Kabinett und auch die gesamte Verwaltung mit loyalen Trump-Anhängern besetzt werden”, sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses und CSU-Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, dem RND.
Ausgleichende Kräfte, wie es sie in Trumps erster Wahlperiode gegeben habe, fielen weg. “Das hätte zweifellos Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, die bereits bei seiner ersten Präsidentschaft wenig partnerschaftlich war”, so Erndl. Deutschland müsse deshalb für die Sicherheit in Europa und die Ukraine-Unterstützung mehr Verantwortung übernehmen. “Hier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht”, sagte der CSU-Politiker.
Erndl fügte hinzu: “Ob Trump oder Biden: Es wird immer schwieriger, 330 Millionen Amerikanern zu erklären, dass sie diesen großen Beitrag für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern leisten müssen.” Deutschland müsse deshalb langfristig nicht nur zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung aufbringen, sondern “langfristig drei Prozent anstreben”, forderte der Unionspolitiker. “Für Deutschland bedeutet das auch: Wir müssen endlich die Führungsrolle übernehmen, die vor allem die Osteuropäer von uns erwarten. Die deutsche Zögerlichkeit gefährdet den europäischen Zusammenhalt.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
