Protest gegen spanisches Amnestiegesetz wird schwächer

In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Samstag rund 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Amnestiegesetz der Regierung und für den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu demonstrieren. Das sind allerdings deutlich weniger Teilnehmer als bei zwei vorherigen Protestkundgebungen der gleichen Art.

Ende Januar waren rund 30.000 Menschen, im November sogar 170.000 dem Aufruf rechter Parteien gefolgt. Dabei war unklar, ob die schwache Teilnehmerzahl dem Wetter geschuldet war – in Madrid war es am Samstag regnerisch bei 7 Grad – oder ob sich der national-konservative Teil der Bevölkerung mittlerweile mit der geplanten Amnestieregelung für die katalanischen Separatisten abgefunden hat.

Das Gesetz hatte in der letzten Woche eine weitere parlamentarische Hürde genommen und soll am kommenden Donnerstag beschlossen werden. Die Amnestie ist ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien, ohne die Sánchez seit der Parlamentswahl im letzten Jahr keine Mehrheit bilden kann. Die Amnestieregelung wird über 400 Menschen betreffen. Ihnen wurde unter anderem “Terrorismus” und “Hochverrat” vorgeworfen, Höhepunkt der Eskalation war ein 2017 in Katalonien durchgeführtes Unabhängigkeitsreferendum, das von der Zentralregierung in Madrid untersagt worden war.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Spanische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur