Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen “klaren Rechtsrahmen” für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestages zu tun sei, sagte Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf den Sturm auf das Kapitol in Washington, der vor zwei Jahren die USA erschüttert hatte.

Zuvor hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mehr Befugnisse für die Bundespolizei gefordert, um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen. “Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.”

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur