Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.951,9 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.
Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab. Dieses Defizit fiel um 35,4 Milliarden Euro geringer aus als 2022 und lag erstmals seit dem Rekorddefizit 2020 (189,2 Milliarden Euro) unter hundert Milliarden Euro.
Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ging das Defizit wie in den Vorjahren zum weitaus größten Teil zulasten des Bundes (-87,6 Milliarden Euro). Erstmals seit Jahren verzeichneten auch die Gemeinden ein Defizit (6,8 Milliarden Euro), während sich bei den Ländern Einnahmen und Ausgaben nahezu ausglichen und die Sozialversicherung einen relativ geringen Überschuss aufwies (2,7 Milliarden Euro).
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen gegenüber 2022 um 3,8 Prozent auf 1.583,6 Milliarden Euro (2022: 1.525,3 Milliarden Euro). Maßgeblich ist hier der kräftige Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge (+6,3 Prozent), die Steuereinnahmen wuchsen um 2,2 Prozent.
Beim Bund stieg der Zinsaufwand für Kreditmarktmittel um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro: mehr als das Zweieinhalbfache (+168,3 Prozent) der Ausgaben des Vorjahrs. Bei Ländern und Gemeinden stiegen die Zinsausgaben ebenfalls, jedoch weitaus moderater (+13,1 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro beziehungsweise +41,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro). Auf der anderen Seite sind dem Bund mit 13,7 Milliarden Euro auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022.
Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-13,9 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Vor allem der Rückgang der vorwiegend über die Länder ausgezahlten Corona-Unternehmenshilfen und der coronabedingten Zuweisungen an den Gesundheitsfonds schlugen sich hier gegenüber 2022 nieder. Um 18,2 Prozent stiegen dagegen die Zuschüsse des Bundes an andere Bereiche (115,7 Milliarden Euro). Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche.
Ab dem 2. Quartal 2023 werden alle öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Hintergrund ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die rund 440 öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse, sondern werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken als Extrahaushalte klassifiziert.
Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser ÖPNV-Unternehmen sorgt für Sondereffekte. So trägt es dazu bei, dass die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker stiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Unternehmen – etwa 370 – der kommunalen Ebene angehören. Die Aufnahme der Unternehmen spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen wider, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 21,2 Prozent auf 47,1 Milliarden Euro, bei den Ländern um 12,7 Prozent auf 30,7 Milliarden Euro und beim Bund um 33,4 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro.
Der überproportionale Anstieg der laufenden Sachausgaben beim Bund (+23,6 Prozent auf 72,7 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben der ÖPNV-Einheiten zurück. Hiervon werden einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet, wie beispielsweise die S-Bahnen in Berlin und Hamburg. Zum anderen Teil resultiert der starke Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen, für die der Kernhaushalt 17,0 Milliarden Euro und das Sondervermögen Bundeswehr 5,6 Milliarden Euro.
Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2023 betrugen 613,9 Milliarden Euro, das waren 0,8 Prozent mehr als 2022. Bei um 13,5 Prozent auf 526,2 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 87,6 Milliarden Euro, das waren 57,5 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum.
Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 529,2 Milliarden Euro (-0,7 Prozent) und Ausgaben von 529,3 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) ein fast ausgeglichener Saldo (-146 Millionen Euro) nach einem Überschuss von 10,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben um 12,0 Prozent auf 364,9 Milliarden Euro und damit deutlich stärker als die Einnahmen, die um 9,0 Prozent auf 358,1 Milliarden Euro stiegen. Das Finanzierungsdefizit betrug 6,8 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsüberschuss von 2,7 Milliarden Euro (2022: 4,7 Milliarden Euro), so die Behörde.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
