Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Man habe zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage. “Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau anschaut, können wir damit keine Verschuldung des Landes begründen.” Deshalb sei das weder in Planung, noch wäre das rechtlich umsetzbar.
Die Landesregierung, so Optendrenk weiter, wolle ihren Weg “des sparsamen Wirtschaftens” weitergehen – das betreffe sowohl die Bewirtschaftung des aktuellen Haushalts 2024 als auch die Haushaltspläne für 2025. “Natürlich sind die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht schön. Natürlich erwarten wir, dass auch die Steuereinnahmen sich an die eingetrübten Prognosen anpassen.” Man werde für den Haushalt 2025 solide planen, werde aber vereinzelt nachsteuern müssen, wie jedes Jahr, sagte Optendrenk.
“Wir gehen davon aus, dass die Schwerpunkte Kinder, Familie und Bildung, die wir letztes Jahr angelegt haben, fortgeschrieben werden. Da sprechen wir über Maßnahmen, die erst langfristig Wirkung entfalten und auch entsprechend finanziert sein müssen. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, ist da nicht angezeigt.” Es sei auch ein gemeinsames Verständnis in der Koalition, dass man bei der inneren Sicherheit, also bei der Einstellung neuer Polizisten, nichts abschmelzen wolle.
“Das bedeutet nicht, dass in den einzelnen Häusern jeder bei sich nicht genau hinschaut, ob Stellen sofort nachbesetzt werden müssen”, so der Minister. Jedes Ressort schaue nach Sparmöglichkeiten in seiner eigenen Verantwortung, mit seinen eigenen Mitteln und mit seinen eigenen Mechanismen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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