Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion
Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz”.
“Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind”, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das “respektiere” er “selbstverständlich”, fügte er hinzu.
Er sei trotzdem “dankbar, dass die Fraktion den Weg mitgegangen” sei. Wenige Tage in der Geschichte des Bundestags seien “so spannend und so ereignisreich” wie der Freitag gewesen, so der CDU-Chef weiter. Der Parlamentarismus sei der “Sieger der Woche”, sagte Merz.
Das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” hatte zuvor am Freitagnachmittag nach langer Debatte in zweiter Lesung keine Mehrheit erhalten. 338 Abgeordnete enthielten sich, 350 stimmten dagegen bei fünf Enthaltungen. An dem Vorhaben gab es scharfe Kritik, weil die Union es mit Stimmen der AfD beschließen wollte. Zudem verstoßen die Pläne laut Kritikern gegen das Grundgesetz sowie Europarecht.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Das stimmt nicht so ganz. Ich habe die ganze Debatte im Bundestag live verfolgt. Friedrich Merz hat ausdrücklich um die Unterstützung der demoktratischen Parteien gebeten. Da die aber "kindisch beledigt" waren und sich schlimmer als Kinder benommen haben, haben sie mit ihrem verbohrten Verhalten viele in die Arme der AfD getrieben.
Jetzt habe ich das Bild der Ampelregierung deutlich vor Augen; so wie sie heute "diskutiert" haben, so haben sie drei Jahre lang "regiert".
Normalerweise hätte Merz locker m. einer Mehrheit aus 362 Stimmen CDU / FDP / AFD das Rot / Grüne Lager (324 Stimmen) überstimmen können. Aber das Ergebnis mußte irgenndwie "demokratisch" aussehen, also kenesfalls noch Mal m. der AFD. Damit die selbsternannten "Demokraten" ihr Gesicht wahren, gab es offenbar eine Absprache (oder Merkel Anweisung?): Es müssen soviel CDU Ageordnete fernbleiben, bzw. sich enthalten, daß sich scheinbar eine hauchdünne rot / grüne Mehrheit ergibt.
Schande über die Abweichler!!
Merz hat in allem recht!!
Mit Grün und Rot ist in der Asyl- und Migrationspolitik nicht voranzukommen und deshalb bleibt nur eines übrig: dann eben auch mit der AfD!!
Und dann mischt sich noch die alte Mutti in die Diskussion ein; die ist es doch, der wir das ganze Chaos zu verdanken haben.
Man sollte sie aus der CDU hinauswerfen, Strafantrag gegen sie stellen für jeden Mord, jede Vergewaltigung, jede Messerstecherei,.............
Einsperren sollte man sie!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!