Merz nennt Abstimmung mit AfD “normalen Vorgang”
Nach dem Scheitern des sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetzes” hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD sei “ein normaler Vorgang” gewesen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag dem Heute-Journal. “So ist Demokratie”, fügte er hinzu.
Zugleich distanzierte sich Merz vom Vorwurf einer Kooperation zwischen CDU und AfD: “Die Unionsfraktionen und die AfD haben zusammen – auch wenn dies hin und wieder anders dargestellt wird – keine Mehrheit im Bundestag.”
Dem Umstand, dass das gemeinsame Votum der CDU/CSU-, der FDP- und der AfD-Abgeordneten im Bundestag vom Mittwoch zu Protesten und prominenten Parteiaustritten geführt hatte, entgegnete Merz: Er sei mitnichten “bei der AfD im Garten unterwegs”. Er habe vielmehr vor der Abstimmung intensiv bei der SPD- und Grünen-Fraktion um Zustimmung zu einer Wende in der Einwanderungspolitik geworben.
Den Hinweis auf einen “Autoritätsverlust” innerhalb seiner Partei weist der Oppositionsführer zurück: “Selbst, wenn alle Kollegen mitgestimmt hätten, hätten wir trotzdem die Abstimmung heute nicht gewonnen.” Insgesamt hatten 338 Abgeordnete für das Gesetz und 349 dagegen gestimmt. Aus den Reihen der Union gaben zwölf Parlamentarier ihre Stimme nicht ab. “Ich fand, das war eine gute Stunde für das Parlament”, resümierte Merz.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Normalerweise hätte Merz locker m. einer Mehrheit aus 362 Stimmen CDU / FDP / AFD das Rot / Grüne Lager (324 Stimmen) überstimmen können. Aber das Ergebnis mußte irgenndwie "demokratisch" aussehen, also kenesfalls noch Mal m. der AFD. Damit die selbsternannten "Demokraten" ihr Gesicht wahren, gab es offenbar eine Absprache (oder Merkel Anweisung?): Es müssen soviel CDU Ageordnete fernbleiben, bzw. sich enthalten, daß sich scheinbar eine hauchdünne rot / grüne Mehrheit ergibt.
Für wie dumm halten DIE UNS??? Anträge über Anträge eines Verbotes der AfD und jetzt ist es ein NORMALER Vorgang der Abstimmung mit der AfD. Wir werden sehen am 23.Februar was NORMAL ist!
Die inzwischen hysterische Diskussion erinnert mich ein wenig an Kindergarten. Wir müssen natürlich eine "Brandmauer" gegen rechts haben. Wenngleich ich diesen Begriff auch etwas zu martialisch empfinde, aber nun gut.
Es darf keine Koalition mit rechts geben. Aber gemeinsame Beschlüsse kann man doch auf Dauer gar nicht verhindern. Somit wäre eine Blockade durch die AfD schon vorprogrammiert.
In der Konsequenz müsste die AfD ja nur "für" etwas stimmen und somit wäre der Weg zur Zustimmung für die demokratischen Parteien verwehrt. Dadurch sind wir doch erpressbar. Eine derartige Ausgrenzung ist nicht durchhaltbar. Das hat auch vor vielen Jahren mit der Linken nicht funktioniert, auch wenn das etwas anders gelagert war.