Haßelmann gegen “Weiter so” in Landwirtschaftspolitik
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, “dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ein einfaches `Weiter so` wie bei der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU kann keine Option sein.”
Höfe-Sterben und Betriebsaufgaben seien eine “direkte Folge” der Politik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre gewesen, so die Grünen-Politikerin. Ziel der Ampel sei es, Bauern bei den “Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen” zu unterstützen. Es sei wichtig, über diese Fragen mit den Landwirten den Dialog zu führen, sagte die Grünen-Politikerin.
Zugleich unterstützte sie jedoch das bisherige Entgegenkommen der Bundesregierung an die Landwirte, welches eine teilweise Rücknahme der ursprünglich geplanten Subventionsstreichungen vorsieht. “Die Forst- und Landwirtschaft bleibt von der Kfz-Steuer befreit und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen können.” Das sei eine Lösung, die den Landwirten helfe und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behalte, so Haßelmann.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Was denn stellen die Ihre eigene Landwirtschaftspolitik in Frage und wollen jetzt denn Flächenbrand und das Landwirtschaftssterben aufhalten!
Das hätten DIE schon da in Frage stellen müssen wo die Verordnungen und Beschlüsse gefasst wurden.Die Landwirtschaft ist eine Schlüsselposition für die Versorgung der Bevölkerung.