Gemeindebund verlangt besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigt sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen besorgt. Die Angriffe seien “erschreckend und durch nichts zu entschuldigen”, sagte Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in neun Bundesländern geben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge”, sagte er. “Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt.” Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verdienten Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort. Sie bildeten mit ihrer Arbeit das Fundament der Demokratie. “Angriffe auf diese Menschen sind direkte Angriffe gegen die Demokratie”, sagte Berghegger.

Kommunalpolitiker seien in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort. “Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar.” Politisches Engagement müsse wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. “Jetzt ist es für alle Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Oberbürgermeister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur