Finanzierung des Deutschlandtickets passiert auch Bundesrat

Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken. Die Ländervertreter stimmten am Freitag für die erst knapp eine halbe Stunde zuvor im Bundestag beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes.

Aus den Ländern hatte es Kritik an einer darin vorgesehenen eine “haushaltskonsolidierenden Maßnahme” gegeben. Demnach soll ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro nicht im Jahr 2025 zur Auszahlung gebracht werden. Die Auszahlung soll erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 im Jahr 2026 erfolgen.

Auch das vorgesehene Verbot, eine Preissenkung des Tickets auf Länderebene – zum Beispiel als Schülerticket zum Deutschlandticket – aus regulären Regionalisierungsmitteln finanzieren zu dürfen, stieß im Bundesrat auf Widerspruch. Die Bundesregierung ist der Meinung, die Länder sollten solche Vergünstigungen aus eigenen Mitteln finanzieren.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Sitzung des Bundesrates am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur