Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der “Spiegel”. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig ist.
Die Bundesregierung habe die Legalisierung “mit der Brechstange durchsetzen” wollen, teilte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums mit, eine “vernünftige Umsetzung” sei bisher “nicht möglich” gewesen. Zudem sei das Gesetz “kaum kontrollierbar”.
Auch Niedersachsens Landesregierung diskutiert noch, welche Ordnungsbehörden für die Kontrollen der Kiffer zuständig sein könnten. In Baden-Württemberg sollen zwei Regierungspräsidien für die Cannabisklubs verantwortlich sein, Genehmigungen erteilen und den Anbau überwachen. In Baden-Württemberg geht man von insgesamt knapp 400 Klubs aus. Für Cannabis-Konsumierende, die in Bayern gegen das Gesetz verstoßen, kann es teuer werden. Das Münchner Gesundheitsministerium hat einen Katalog entwickelt: Wer etwa in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Joints raucht, riskiert ein Bußgeld von 1.000 Euro.
dts Nachrichtenagentur
Foto: `Smoke-in` vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Die bekloppten Politiker muss die Freigabe von Cannabis um die Ohren pfeifen das die NICHTS mehr hören. Alle Warnungen in den Wind geschlagen. Die Probleme im Nachhinein sind schon im Vorfeld bekannt gewesen und Warnungen ausgesprochen worden, trotz DIESER arrogant und ignorant umgesetzt worden. Das Schlimme WIR ALLE müssen dafür wieder mit unseren Steuergeldern bezahlen. Es wird Zeit das NEUWAHLEN anstehen und dann werden WIR sehen wer das SAGEN hat und das Wahlergebnis der Bürger respektiert und in die TAT umgesetzt wird.
Diese Regierung macht nicht noch Chaos, sie ist das Chaos!!