Bundestagsvize Pau appelliert an Vorbildfunktion der Abgeordneten

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

“Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Grenzen des Rechtes und des Anstandes bei Plenardebatten im Deutschen Bundestag immer häufiger überschritten werden”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Dies spiegele sich nicht zuletzt in der deutlichen Zunahme von Ordnungsmaßnahmen seitens des Präsidiums gegen einzelne Abgeordnete in der jetzigen Wahlperiode wider.

Es ist höchste Zeit, dass die Parlamentarier sich auf ihre “Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land” besinnen und “einer Vergiftung der politischen Kultur entgegenwirken”. Der politische Wettstreit sei nicht mit verbalen Entgleisungen oder Drohgebärden zu führen, sondern “mit klugen und möglichst überzeugenden Argumenten”.

Laut Bundestagsstatistik gab es seit Beginn dieser Legislaturperiode Ende 2021 schon mehr als 90 Ordnungsrufe, mit denen das Präsidium Mitglieder des Bundestags, wenn sie die Ordnung verletzen, namentlich nennen. In der gesamten vierjährigen Wahlperiode davor waren es keine 50.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Petra Pau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur