Bund will Fördersperre für freiwillige Syrien-Rückkehr aufheben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde “intensiv geprüft und soweit bereits möglich vorbereitet”, das zentrale Rückkehrprogramm “zeitnah” auch für Syrer zu öffnen, teilte die Behörde dem “Spiegel” mit.

Aus diesen sogenannten REAG/GARP-Töpfen zahlen Bund und Länder Reisekosten bis zu 200 Euro pro Kopf und eine Starthilfe bis zu 4.000 Euro pro Familie. Allerdings hatte im März 2012 die damals noch für die Abwicklung zuständige Internationale Organisation für Migration (IOM) entschieden, Syrien von der Länderliste des Programms zu streichen, weil auch freiwillige Rückreisen zu gefährlich seien.

Seitdem hat der Bund Ausreisen nach Syrien nur noch indirekt gefördert: Bundesländer mit eigenen Rückkehrprogrammen konnten sich vom Bund einen Teil ihrer Kosten wiederholen. Dies galt 2022 für 64 Personen aus Syrien, 2023 für 75, in diesem Jahr bis Ende November für 49. Vom Angebot der Kostenerstattung machten 2023 zehn Bundesländer Gebrauch, die anderen stellten keinen Antrag an den Bund.

Die IOM stünde einer direkten Rückreiseförderung des Bundes inzwischen nicht mehr im Weg. Mit Jahresbeginn hat das Bamf die REAG/GARP-Abwicklung von ihr übernommen – schon da ausdrücklich auch mit der Absicht, “die Aufnahme von Syrien und weiteren von der IOM suspendierten Zielländern in das Programm zukünftig zu ermöglichen”. Zuletzt hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn Kritik auf sich gezogen, als er umgehend nach dem Machtwechsel in Syrien 1.000 Euro Handgeld für Rückkehrer forderte.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur