Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als “verfassungswidrig”

Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. “Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird”, sagte Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, wie zum Beispiel eine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen. Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum lässt das aber nicht zu.”

Weiter kritisiert Bentele die von der CDU geforderte Herabsetzung der Schonvermögen-Grenze. “Dass die CDU auch alle Schutzbarrieren beim Wohnraum und Ersparnissen beseitigen will, ist eine Bedrohung gerade für ältere Arbeitnehmer und Selbstständige, die sich wegen der Transformation des Arbeitsmarktes neu orientieren müssen”, ergänzte die Sozialverbandschefin. “Ihnen wird damit die soziale Absicherung genommen, das wird gerade die treffen, die sich durch harte Arbeit etwas aufgebaut haben fürs Alter.”

Auch der Sozialverband Deutschland übt massive Kritik an den Plänen der CDU zum Umbau des Bürgergelds. “Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Entweder habe die Union keinen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Bürgergeld-Bezieher oder schaffe bewusst ein “populistisches Zerrbild”, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Mit den derzeitigen Regelbedarfen seien keine großen finanziellen Sprünge möglich, die überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieher wünsche sich ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, so Engelmeier.

Statt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohne, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus, ergänzte Engelmeier. “So schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und leistet den Feinden der Demokratie Vorschub.”

Wer Menschen in Arbeit bringen wolle, brauche vor allem mehr Mittel für die Aktivierungs- und Vermittlungsangebote der Jobcenter. “Bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, ist der falsche Weg.” Die CDU will das von der Ampel unter Zustimmung der Union 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur