Bremer Bürgermeister will AfD verbieten
In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichen. “Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben”, sagte Bovenschulte der “Welt” (Montagausgabe).
Diese Prüfung sollte nach Ansicht Bovenschultes “bei erfahrenen Verfassungsrechtlern, die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt”, in Auftrag gegeben werden.
“Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.” Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt davon, dass die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten: Es werde zumindest einen Teil der AfD-Anhängerschaft “zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht. Gesellschaftlicher Druck auf extremistische Parteien führt in der Regel dazu, dass deren Kraft und Reichweite schwindet.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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So schnell geht das nicht .Eine "unliebsame" Partei aus Sicht des Betrachters zu verbieten dauert und dauert. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird das Nicht klappen Herr Bürgermeister. Sie wissen doch die AfD braucht Keine Wahlwerbung machen das erledigen Sie mit Ihrem öffentlichen Verbotsgedanken. Auch die Plakate mit Verunglimpfungen Nazipartei und und wird das nicht schaffen . Die Plakateschwinger AfD Verbot sollen praktikable Lösungen auf Ihre Plakate anbieten ,dann bringen die Demos gegen AfD wenigstens etwas.
Man muß nicht die AfD verbieten, sondern die Dummheit der anderen. Wenn man ständig gegen Volkes Wille regiert, ist es doch kein Wunder, daß sich die Wähler anderen Parteien zuwenden.
Und würde die AfD einige Extreme rauswerfen, wäre sie längst bei 50%. Das zeigt wiederum, wie schlecht wir von den sogenanten "demokratischen Etablierten" regiert werden, vor allem von den Roten und weltfremden Grünen!!!