Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.
“Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt”, sagte Wegner dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Die Bundesländer und auch die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen.
Wegner sagte, die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen, sei Aufgabe aller demokratischen Parteien. “Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen.” Zugleich schloss Wegner eine “wie auch immer geartete Zusammenarbeit” der CDU mit der AfD aus. Das werde es nicht geben.
Wegner wies darauf hin, dass die Ministerpräsidenten aller Länder schon im November 2023 zahlreiche Beschlüsse gefasst hätten, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Davon habe die Bundesregierung aber nichts umgesetzt. Notwendig sei nun daher, irreguläre Migration zu beenden und “funktionierende Grenzkontrollen” und auch Zurückweisungen an der Grenze umzusetzen. “Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten und die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen”, sagte Wegner.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Welche Strohhalme wollen DIE noch vor einer Schicksalswahl ergreifen?? Das haben DIE schon vor Jahren versäumt auf den Bürger zu zu gehen und seine Bedenken ernst zu nehmen. Auch Einwände von renommierten Wissenschaftler wurden ignoriert. Geht WÄHLEN
Hari
SCHICKSALSWAHL,
wohl reines Wunschdenken, geht's nicht etwas kleiner?
Hat er es endlich verstanden?
War auch nicht anders zu erwarten: Rot-Gün haben in Berlin jahrelang Chaos verbreitet und es zu einer Lachnummer und Schandfleck für die ganze Welt gemacht!!!!!!!!!!
Ja Hari,
ich werde bestimmt wählen gehen, wahrscheinlich nur nicht in Ihrem Sinne, wie die meisten!
Ich denke, die Leserschaft hier benötigt Ihre Wahlaufrufe nicht, sie dürfte mündig genug sein.