Berghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge
In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger, auf eine rechtssichere Einführung. “Ausgehend von der Zielsetzung, mit der Bezahlkarte möglichst zeitnah ein bundeseinheitliches und verlässliches System zu etablieren, sollten schnellstmöglich alle Zweifel und Uneindeutigkeiten bei den Einsatzmöglichkeiten ausgeräumt werden”, sagte Berghegger dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
Zwar stehe die aktuelle Rechtslage der Einführung der Bezahlkarte nicht im Wege. “Allerdings gilt insbesondere für Personen, die nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht sind, der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen”, fügte Berghegger hinzu. Um den Kommunen bei der Umsetzung die “nötige Verlässlichkeit und Rechtssicherheit” zu gewähren, sei daher “dringend angeraten, den Vorrang der Bezahlkarte für Kommunen durch den Gesetzgeber festzulegen”.
Aus Sicht der Kommunen kann die Bezahlkarte für Geflüchtete ein Baustein sein, um sogenannte “Pull-Faktoren” bei der Migration nach Deutschland zu reduzieren. “Dafür bedarf es klarer Rahmenbedingungen, um den Einsatz der Bezahlkarte schlussendlich nicht unnötig zu verzögern oder zu verwässern”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds. “Vertrauen in die Politik gründet sich auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen.” Hier sei die Bundesregierung jetzt am Zug.
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
dts Nachrichtenagentur
Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Richtig Schaft Rechtssicherheit für Die Menschen Ämter und Behörden die damit Arbeiten sollen. So wie ich das Lese gibt es noch Lücken die umgangen werden können, ohne mit einer Bezahlkarte ausgestattet werden zu können. Das Thema Geldwäsche war heute ein Beitrag auf SAT. 1
Es sollten erst einmal konsequent die Ergriffenen Massnahmen umgesetzt werden und um dann über die Bargeldlose Bezahlung zu diskutieren.Der Schaden der durch Geldwäsche entsteht ist beträchtlich. Dem gegenüber sollte man darüber sprechen ,ÜBER DEM GLÄSERNEN MENSCHEN welchen Schaden IHM zu gefügt wird, wenn er uneingeschränkt kontrolliert werden kann. Meine Meinung die Geldwäsche eindämmen ist die eine Seite. Die UNEINGESCHRÄNKTE Kontrolle des Menschen überwiegt wohl und die Ablehnung zur generellen Kartenzahlung.