Ampel lehnt CDU-Vorstoß für Strafmündigkeit für Zwölfjährige ab
Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den Ampel-Koalitionen abgelehnt. Es sei nicht absehbar, dass die Absenkung im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfe, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe).
“Wir sollten uns auf Jugendhilfe und Prävention konzentrieren, um Kindern und Jugendlichen Auswege aus einem kriminellen Umfeld aufzuzeigen”, so Limburg. “Die immer gleichen populistischen Forderungen nach mehr und härteren Strafen führen uns nicht weiter.”
Auch die SPD lehnt das ab. Der Staat habe schon jetzt die Möglichkeit, Kinder aus kriminellen Familien zu holen, sagte ihr kriminalpolitischer Sprecher, Sebastian Fiedler, der Zeitung. “Zwölf- und 13-jährige kriminelle Kinder in Jugendhaftanstalten zu stecken, ist jedenfalls nicht klug.” Dort träfen sie auf erwachsene Straftäter.
Für die Linke ist der CDU-Vorstoß “ein populistischer Zug, der auf Ängste in der Bevölkerung abzielt, statt auf Lösungen für gesellschaftliche Probleme”. Es mangele an Lehrkräften und Freizeitangeboten für Jugendliche. “Kinder brauchen Unterstützung und Bildung, keine Kriminalisierung”, sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag. “Dass die CDU noch dazu eine angebliche Vererbbarkeit von Kriminalität herbeiphantasiert, ist Ausdruck des rassistischen Weltbildes dieser Partei.”
Unterstützung bekommt die CDU von der AfD. Man setze sich seit Jahren für eine Ausweitung der Maßnahmen zur “Bekämpfung schwerer Kinderkriminalität” ein, so Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher. “Wäre der AfD hier gefolgt worden, gäbe es dieses Problem also auch nicht.” Jugendkriminalität sei auf die “illegale Migration” nach Deutschland zurückzuführen.
Die CDU in Berlin hatte am Wochenende einen “Acht-Punkte-Plan” gegen sogenannte “Clan-Kriminalität” beschlossen. Die Senkung des Strafmündigkeitsalters ist neben der Vorratsdatenspeicherung und Aussteigerprogrammen eine der erhofften Maßnahmen. Man strebe eine Bundesratsinitiative an, so der Beschluss.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Das Abhacken der Hand eines Diebes oder das Ohreinschlitzen (EIN Schlitzohr) der Menschen betrogen hat ,haben noch KEINEN davon abgehalten weiter zu machen. Als Krimineller wird man NICHT gebohrt dazu wird man durch sein UMFELD erzogen. Wichtig ist es der Jugend zu zeigen das es auch anders geht. Richtig sinnvolle Freizeitangebote NICHT im Internet Kriege zu spielen und hemmungslos ANDERE MENSCHEN zu erschiessen . Die Hemmschwelle in jeder Hinsicht ist auf NULL und die Achtung und der Respekt sind auf im A- !!!!!!! Wer will das ALLES kontrollieren????? Die Bestrafung ist zu lasch DU DU und das War es. Wir haben gelernt das man mit Streichhölzern im Wald NICHT spielt und Feuer anzündet wen interessiert das HEUTE???? Ob die Kinder in diesem Alter immer wissen was SIE FALSCH machen ist fraglich. In sehr vielen Darstellungen werden die Konsequenzen überhaupt nicht angesprochen. Natürlich gibt es auch GEGNER von Vorgeschriebenen Freizeitangeboten und da werden SOFORT Vergleiche aus der Vergangenheit zitiert. Das ist nicht richtig und sollte dem Jugendlichen erklärt werden ,dazu muss man ABER auch als Jugendlicher WOLLEN das was angeboten wird in Anspruch zu nehmen.
SPD und Grüne sollen sie im jugendlichen Alter wählen können, aber für ihre Untaten sollen sie nicht büßen müssen.
Verkehrte Welt, aber so sind die Rotenm und Grünen, unwählbar!!