25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der “Tagesspiegel” berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform “Correctiv” und “ein entschlossenes Handeln” gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land.
Unter den Abgeordneten sind die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz und Mahmut Özdemir, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trasnea sind an dem Schreiben beteiligt.
“Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten”, so die Abgeordneten. “Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.”
Von den Erkenntnissen der Recherche seien sie “ins Mark getroffen”, schreiben die Sozialdemokraten. “Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land.” Es gehe nun um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und das Leben. “Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben.”
Die Rechercheplattform “Correctiv” hatte vergangene Woche berichtet, dass AfD-Politiker, Mitglieder der “Werteunion”, und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien. Sie sollen dabei Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen nach rassistischen Kriterien besprochen haben.
dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Bei dem Mist den unsere Regierung verzapft müßte sie auch gleich verboten werden. Die AFD hat wohl zu viel Zuspruch.
Wie schön es doch ist, sich die Demokratie richten zu können wie man sie gerade braucht. Dieses Regime macht alles um seine Macht zu erhalten.Und um sich weiter bereichern zu können, und die Bevölkerung weiter Abzocken zu können.
Gleichzeitig unterstützt sie ein Faschistisches und Koruptes Land wie die UKRAINE.
Genauso stelle ich mir den Kampf gegen den Faschismus vor.
Man sieht ja auch klar wenn Linksextreme Demonstrieren wo die Gewalt zu Hause ist. Einerseits verständlich wo Hirn für ein gespräch fehlt regiert die Gewalt
21 verletzte Polizisten noch Fragen.
Wenn dieser Antrag auf Verbot der AFD durchgeht, dann sieht die Welt was in Deutschland alles möglich ist.
Welche Methoden angewandt werden um einen DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN GEGNER AUSSCHALTEN ZU KÖNNEN.
DIESES AMPEL REGIME GEHÖRT ZERSTÖRT UM DEUTSCHLAND ZU RETTEN. Und um Politiker die im besten Deutschland aller Zeiten Leben vom ihre hohem Roß zu stoßen. Diese CHANCE BESTEHT NUR MIT DER AFD.
Auch wenn diese Kommentare nicht repräsentativ sind ,sind es die Meinungen des Kleinen Mannes auf der Straße. Wir brauch doch nur die Umfrageergebnisse bei Straßenbefragungen uns anhören ,noch Fragen! Die AfD können die mit solchen für Uns so wie so nicht nachvollziehbaren Behauptungen (Geheimtreffen und was da ausgehandelt wurde) diffamieren. Schon der gestrige Fernsehbeitrag spricht doch eine eindeutige Sprache.Frau Weidel ist eine exzellente Rhetorikerin Sie spricht verständlich für jeden mit Überzeugung und hat die Meinung sehr vieler Anhänger der AfD auf den Punkt gebracht. Das sind die Probleme die Wir in Deutschland haben und die Wir bewältigen müssen um das Leben in Deutschland für Deutsche wieder lebenswert zu machen. So werden DIE (SPD und einige Andere) einen sehr starken parteipolitischen Gegner nicht besiegen können. Je mehr DIE mit Schmutz werfen je stärker wird die AfD.Wie heißt es so schön Was Uns Nicht Tötet Macht Uns Stärker und so ist es. Und dann die nächste Neue Partei BSW Sahra Wagenknecht ob die auch in die NAZI Ecke gestellt wird??????