Widerstand gebrochen: Weg in die Nato ist frei
Nachdem der Widerstand aufgegeben wurde, steht einer Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nichts mehr im Wege. Auf dem Gipfel des Militärbündnisses in Madrid hat die Türkei signalisiert, beiden skandinavischen Ländern eine Einladung für eine Mitgliedschaft im Bündnis nicht zu verwehren. Dies hat der finnische Präsident Sauli Niinistö am Rande der Veranstaltung mitgeteilt.
Zuvor hatten sich der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, die schwedische Ministerpräsidentin Andersson und Präsident Erdogan persönlich getroffen und dabei ein gemeinsames Memorandum unterzeichnet. Dieser Schritt kam für alle Außenstehenden völlig unerwartet. Denn noch kurz zuvor hatte der türkische Staatschef bei einer Zusammenkunft mit Finnland, Schweden und dem Nato-Chef von einer Scheinheiligkeit gegenüber gewissen Terrororganisationen gesprochen.
Vor allem die verbotene Arbeiterpartei PKK hat Erdogan dabei im Blick. Besonders Schweden unterstütze nach seiner Ansicht die Vereinigung und schützt diese vor zu harten Maßnahmen. Er fordert von dem skandinavischen Land, dass Sympathisanten der PKK ausgeliefert werden. Die im Raum stehenden Vorwürfe hat Schweden energisch zurückgewiesen. Gleichzeitig ging man aber auf die Türkei zu. So versprach die Premierministerin nach dem Treffen mit Nato-Chef Stoltenberg, dass man die Terrorgesetzgebung umfassend überarbeiten werde.
Weiter sagte sie: „Darüber hinaus werden Verfassungsänderungen vorbereitet, die den Weg für die Kriminalisierung der Beteiligung an terroristischen Organisationen ebnen würden.“ Und auch der Generalsekretär des Militärbündnisses geht offenbar stark auf Erdogans Forderungen zu. So haben beide schon den neuen, offiziellen Sprachgebrauch der Türkei verwendet. Man sprach nun von „Türkiye“ und nicht mehr „Turkey“, was zu Missstimmungen in der letzten Zeit geführt hatte.
Diese Verbeugung vor dem islamischen Land hat offenbar die notwendige Überzeugungskraft gehabt. Denn nun steht dem Beitritt unter den Sicherheitsschirm der Nato für Schweden und Finnland nichts mehr im Wege.
Für beide Länder handelt es sich dabei um eine historischen Schritt, waren sie doch bislang in Sicherheitsfragen militärisch bündnisfrei. Sie eint vor allem die Sorge vor der Aggression seitens der russischen Regierung und sehen ihre Souveränität bedroht. So verfügt allein Finnland über eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn, die mehr als 1.300 Kilometer lang ist und im Angriffsfall schwer zu verteidigen wäre.
Der eigentliche Nato-Gipfel findet am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag in Madrid statt. Auf Einladung des spanischen Königs waren die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer zu einem Dinner im Königspalast zusammengekommen.
