Wahlchaos, Stimmzettel im Müll: Nachwahl deutet sich an

Bei der Wahl am Sonntag ging einiges schief. Mittlerweile wurden so viele Fehler aufgedeckt, dass dies zu Konsequenzen führt. Die Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück. Der Bezirkswahlleiter Friedrichshain-Kreuzberg deutet bereits eine Nachwahl an. Darüber müsse jetzt Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Am Sonntag fanden Bundestagswahlen statt. Darüber hinaus wurde in Berlin über ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestimmt. Bei dieser Super-Wahl in der Hauptstadt stellten sich unterdessen viele Pannen ein.

So berichteten zahlreiche Wähler und auch einige Wahlhelfer über vertauschte Stimmzettel. Beispielsweise wurden in einigen Wahlbüros in Friedrichshain-Kreuzberg Zweitstimmenwahlzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf ausgegeben. Leider war das kein Einzelfall.

Ein solcher Stimmzettel ist dann ungültig, weil das Wahlrecht vorsieht, dass nur der amtlich vorgesehene Stimmzettel gewertet werden kann. Wie der „rbb“ ermittelte, wurden in 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gezählt. Ein Zusammenhang ist noch nicht belegt, aber wahrscheinlich.

In anderen Wahlbezirken wurden Berliner wieder nach Hause geschickt, weil keine Wahlzettel mehr vorhanden waren. Der B.Z. liegt ein Beleg von einem Wähler vor. Die Wahlvorsteher hatte einem Mann aus Pankow schriftlich bestätigt, dass die „Wahl nicht vollzogen“ werden konnte. Vom Bezirkswahlamt erhielt die Zeitung dazu keine Informationen. Eine Reporterin der Zeitung fand schließlich zerrissene Blanko-Wahlscheine in Müllcontainern.

Auch der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff, der als Wahlhelfer in Mitte vor Ort war, berichtete, dass die Stimmzettel ausgegangenen seien. Schon zuvor hätten sich aufgrund von gravierenden Missständen in der Organisation Schlangen gebildet. Schließlich forderte er den Rücktritt der Landeswahlleiterin Petra Michaelis.

Michaelis reagierte am Mittwoch und verkündete, “ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin“. Gleichzeitig kündigte sie ihren Rücktritt zum kommenden Landeswahlausschuss an.

Bis dahin müssen alle Pannen aufgearbeitet werden. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm erklärte im „rbb“-Interview: Es müsse nun bewertet werden, ob die fehlenden bzw. ungültigen Stimmen signifikante Auswirkungen auf den Wahlausgang haben können. “Wenn die falschen Stimmzettel Auswirkungen auf das Ergebnis haben könnten, dann müsste man nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Umständen eine Nachwahl machen”, so Bohm.

Etwas mehr als die Hälfte der 13.120 statistisch auffälligen ungültigen Stimmen beziehen sich offenbar auf den Volksentscheid zur „Deutsche Wohnen und Co.“. Diese waren für alle Bezirke der Hauptstadt einheitlich. Das heißt, die vertauschten Stimmzettel betrafen die anderen Wahlen. Auch die Bundestagswahl könnte beeinflusst sein.