Verschärfte Gesetze in Russland: ARD und ZDF beendet Berichterstattung aus Moskau
Neue Gesetze in Russland schränken derzeit die freie Berichterstattung massiv ein. Nun ziehen erste TV-Sender die Konsequenzen und werden vorerst nicht mehr aus dem Land berichten. Dazu gehören auch die ARD und das ZDF, denn es drohen jetzt bis zu 15 Jahre Haft, wenn nach Meinung der russischen Regierung „Falschinformationen“ verbreitet werden.
Am gestrigen Freitag sind durch den Kreml eine Vielzahl von neuen Mediengesetzen erlassen worden, die unter anderem die beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender dazu veranlasst haben, ihre Berichterstattung aus Moskau vorübergehend einzustellen. Eine Sprecherin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), der für die ARD das Hauptstadtstudio betreibt, sagte gegenüber „Zeit online: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus.“ Und weiter: „Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren“.
Die beiden deutschen Sendeanstalten sind nicht die Einzigen, die ihren Sendebetrieb vorerst auf Eis gelegt haben. Unter anderem haben die CNN und die BBC in der Nacht erklärt, bis auf weiteres ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise einzustellen.
„Falschinformationen“ können bis zu 15 Jahre Haft bringen
Die unabhängige Medienberichterstattung war bereits in der Vergangenheit massiv beschränkt worden. Doch mit den neuen Gesetzen, die Präsident Putin gestern unterzeichnete, wird das Arbeiten in Russland fast unmöglich. Die neuen Vorgaben führen dazu, dass bis zu 15 Jahre Haft verhängt werden können, wenn einem Reporter „Falschmeldungen“ über das russische Militär nachgewiesen werden kann. Doch schon für das Verunglimpfen der Armee in der öffentlichen Berichterstattung kann eine hohe Strafe drohen. Der Gesetzentwurf war zuvor vom Parlament in Moskau abgesegnet worden. Begründet werden diese massiven Einschnitte damit, dass es im Ukraine-Konflikt einen Informationskrieg gegen Russland gebe. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte dazu am heutigen Tage: „Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden, das eine entsprechende Entschlossenheit beinhaltet.“
Das neue Gesetz hat im Westen heftige Kritik hervorgerufen. Doch sei die Verabschiedung durch den russischen Präsidenten „notwendig und dringend“ gewesen.
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Nur so kann man sich für die Welt als Verbrecherstaat empfehlen. Wer nichts zu verbergen hat, lässt auch die Presse des Auslands frei berichten. Nicht aber ein Massenmörder wie Putin oder Lawrov. Es ist schlimm wenn die alte Riege nicht mehr auf dem Stand der Zeit ist!!
Putin hat in der "DDR" viel gelernt, ist dann aber in den letzten Jahren stehen geblieben.
Wenn Sie sich da nicht täuschen!
Super, jetzt wäre es ein Segen , wenn ARD und ZDF in der BRD die Berichtserstattung einstellen und komplett aus den Medien verschwinden ,natürlich auch mit der Zwangsgebühr !!
Dem kann ich nur zustimmen. Diese Lügenmedien!
@ uwe gossow
Da stimme ich dir voll zu.
Die Berichterstattung von unserem staatlichen Zwangsbezahlfernsehen kann man echt nicht mehr aushalten. Gestern durfte der Kriegshetzer Selenskyj stundenlang auf unserem Staatsfernsehen seine Lügen verbreiten. Zudem hat er ganz vergessen, daß die Mauer in Berlin schon über 30 Jahre weg ist, und das haben wir den Russen zu verdanken, die als Besatzungsmacht ganz abgezogen ist, während die Amis uns als Besatzungsmacht immer noch überwachen und uns vorschreiben, daß wir von Rußland kein Gas annehmen dürfen und am besten auch keinen Handel betreiben sollen.
Aber die Atomwaffen hat die USA immer noch in unserem Land gegen Rußland stationiert. Nicht, um uns zu beschützen, sondern um uns durch einen Krieg mit Rußland ausradieren zu lassen.
Unsere Blödregierung gehorcht, wie man als besetztes Land zu gehorchen hat.
Gebt mal auf You Tube ein: "https://youtu.be/6LCrtC2203A" da sagt euch der Friedman, was man mit uns Deutschen machen muß.
Da stimme ich dir voll zu.
Die Amis haben Ihre Propaganda in Deutschland sehr gut verbreitet.
In Deutschland gibt´s sehr wenig Leuten, wer kann eigene Meinung haben.
Vielen lieben Dank Frau Klein, dass es noch Menschen gibt die den Russen nicht als Aggressor sieht!
Guter Kommentar!
Das o.a. Video wurde bereits gelöscht. Aber hier habe ich noch ein anderes Video von dem US-Präsidentenberater:
"https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw"
Da stimme ich dir voll zu, es gibt leider immer noch Leute die keine Ahnung haben, oder nicht wollen nach nach diesen Jahren, das wir immer noch eine Besatzungszone von den Amis sind und kein eigenes Land mit eigenen Rechten. Wehr braucht denn ARD und ZDF, die wir zwagzbezahen müssen, weil es der angebliche Staat es so will. Alles super...
Wenn man bei der Berichterstattung keine Lügen verbreitet, dann muss man ja auch keine Angst vor Strafen haben.
Das man sich auf einmal zurück zieht, kann man nur als Schuldanerlenntnis sehen.
@Dr. Ute Klein
Leider ist das von Ihnen angegebene Video nicht mehr verfügbar, wie so viele andere Videos mit nicht regierungskonformen Sichtweisen ebenso gelöscht wurden.
Wir leben ja in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit.
Und schon wieder taucht ein Fakebild in unseren ach so wahrheitsliebenden deutschen Medien auf:
Ein kleines weinenden Mädchen, das neben seiner toten Mutter sitzt, welches angeblich von den bösen Russen getötet wurde ist ein Bild aus dem Film "The brest Fortress".
Gegen solche Hassmedien muss man auch vorgehen. Das sind Kriegstreiber.
Das wäre hier auch notwendig. Abgesehen davon wäre das verschwinden von ARD/ZDF nicht wirklich ein Verlust und würde sehr viel Geld einsparen
Frau Dr. Klein,
So sehe ich es auch. Man kann sich von ARD und ZDF schützen, indem man die gar nicht kuckt oder das gesehene um 180 Grad verdreht. Gegen die Zwangsgebühr kommt man, leider, nicht an - weil wir dumm und uneinig sind.