Unverschämte Zugeständnisse an das scheidende Ampel-Kabinett
Die Ampelregierung wird zwar in zwei Wochen in die Geschichte eingehen, aber die Kabinettsmitglieder werden den in Deutschland Ansässigen weit länger auf der Tasche liegen, als den meisten Steuerzahlern wohl lieb ist. Nicht nur gehört genau diese Regierung zu einer der unbeliebtesten in neuerer Zeit, sondern sie hinterlässt das Land in einer außerordentlichen wirtschaftlichen Misere mit ungewisser Zukunft. Trotzdem bitten die Minister jetzt die deutschen Steuerzahler kräftig zur Kasse, und das auch noch über Jahre hinweg.
Saftiges Gehalt gänzlich ohne Arbeit
Nach Angaben des Bunds der Steuerzahler (BdSt.) sollen Kabinettsmitglieder ihr Gehalt über die nächsten zwei Jahre beibehalten oder wenigstens, bis sie eine neue Anstellung gefunden haben. Das augenblickliche Gehalt eines Kabinettsmitglieds liegt bei 18.000 Euro im Monat. Laut Gesetzgebung soll das volle Gehalt für die ersten drei Monate nach dem Regierungswechsel ausbezahlt werden. Danach wird die Zahlung auf 9000 Euro pro Monat halbiert, ohne dass die glücklichen Empfänger einen Strich für das Land machen müssen. Auf seiner Website informiert der BdSt., dass ein Kabinettsmitglied bereits nach einem Jahr Amtszeit etwa 81.000 Euro in Übergangsgehalt zusteht. Wer dem Kabinett durch die gesamte Regierungszeit angehört, stehen demnach bis zu 243.000 Euro in Übergangsgeld zu. Das deutsche Durchschnittsgehalt, auch Median-Einkommen genannt, liegt zurzeit bei 50.250 Euro.
Bund der Steuerzahler verlangt Änderung
Der BdSt reagiert dabei besonders stark darauf, dass Ministern, die zurücktreten, darunter die beiden FDP-Abgeordnete Marco Buschmann (Justizminister) und Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin), ebenfalls das Übergangsgeld zusteht. “Wer selbst den Rücktritt wählt, darf keine staatliche Übergangsleistung kassieren”, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Immerhin werden „normale“ Arbeitnehmer, die ihre Stellung freiwillig aufgeben, vom Arbeitsamt mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld bestraft. Kabinettsmitgliedern Sonderrechte einzuräumen, sei ungerecht. Deshalb fordert der BdSt. jetzt nicht nur, dass freiwillig zurückgetretene Kabinettsmitglieder vom Übergangsgeld ausgeschlossen werden, sondern auch, dass wenigstens der Zeitraum, in dem das außerordentlich hohe Gehalt ausbezahlt wird, auf zwölf Monate heruntergesetzt wird. Der BdSt. schlägt auch vor, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Minister selbst für ihre Pension nach der Amtszeit privat vorsorgen müssten, geht aber gleichzeitig davon aus, dass der Vorschlag wenig Zuspruch unter denjenigen findet, die diese Gesetzesänderung veranlassen könnten.
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Eine unglaubliche Selbstbedienungsmentalität!
Diese Mitglieder (Abzocker) der Regierung sollten für ihren Mist den sie gebaut haben gerichtlich zur Kasse gebeten werden, nicht umgekehrt. Das sollte man mal den DEMO-Omas erklären, dann sollen sie mal d a g e g en demonstrieren. Soweit ich mich erinnern kann, war die AFD eine der wenigen Parteien, die gegen diesen Selbsbedienungsladen waren.
Ich kann nur hoffen, daß die Bürger und Wähler daran denken, daß sie bei Wahlen jeglicher Art in Zukunft diese Ampel-Parteien nicht mehr wählen, auch keine SPD.
Diese Berichtetstattung ist sehr einseitig. Die Wahrheit ist, dass diese Regelung schon lange besteht. Auch unter CDU-Regierung. Nicht mit Bruchstücken die Bevölkerung aufhetzen. Man könnte meinen, dass hier fremdländische Dienste hier ihre Finger beim Schreiben dabei haben.
Für den ganzen Mist den die verzapft haben bedienen die sich ganz schön auf unsere Kosten. Kein Wunder das die Steuern immer mehr sind und die deutschen Gesetze unterstützen diesen Irrsinn noch. Pfui Teufel, kein bisschen Anstatt.
Sorry, die gehören alle eingesperrt, für den Schaden, den sie angerichtet haben!
Was für Verbrecher !!!!!!!
Die Omas gegen rechts zeichnen sich doch durch totale Unwissenheit und niedrige Intelligenz aus, wer würde sonst für islamische Terroristen auch noch demonstrieren gehen! Die Gefahr von links war noch nie so groß wie im Moment gerade.
Einen der vielen Gründe warum AfD 20,8% Wählerstimmen und 152 Bundestagssitze bekommen hat!
@ Anonym !
Du spricht mir aus dem Herzen!Leider bringt unser Drecksfernsehen das nicht, weil das öffentlich "rechtliche" Zwangsbezahlfernsehen genau von solchen Leuten aus der linken Politik gesteuert wird. Auch die CDU/CSU ist linkslastig geworden nach Helmut Kohl, und dieser verkommene Staat ist sogar durchsetzt von ehemaligen strammen DDR- hörigen Bürgern.
Während ich neben meinen flugzeugtechnischen Aufgaben auch eine Zweitaufgabe haben mußte, konnte ich wählen zwischen Sportleiter oder Politik. Ich entschied mich für Politik und unterrichtete meine mir unterstellten Soldaten u.a. über unser Grundgesetz, wonach jeder Soldat seine Meinung frei äußern darf, ohne deswegen bestraft zu werden, wenn dem Vorgesetzten das nicht paßt.
Als mich meine Truppenärzte in der Mittagspause am Kaffee-Tresen nach den neuesten politischen Dingen fragten, konnte ich sicher antworten und meine Meinung als Kritik dazu gleich mitliefern, was einem anderen neuen Offizier aus der EX-DDR nicht paßte, und er sich deshalb beschwert fühlte und sagte, daß er gegen mich eine Beschwerde schreiben wird. Als ich ihn auslachte, und meine Ärzte sich auch nicht das Lachen verkneifen konnten, verließ er zornig unsere Offiziersmesse.
Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, daß sich in der Bundeswehr inzwischen viele Vorgesetze nicht nach unserem Soldatengesetz verhalten, sondern vieles aus der DDR-Diktatur übernommen haben, was man heutzutage von den Untergebenen hört, die sich zu wichtigen Dingen nicht äußern, weil sie fürchten, deswegen schlecht von ihren Vorgesetzten behandelt zu werden.
Es wurde Alles geschrieben,AB IN DIE WÜSTE mit solch PACK und Arbeitslosengeld wie Alle die nicht mehr arbeiten!