Unerwartete Einigkeit über Steinmeiers Nachfolge

Der Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD ist zwar immer noch nicht unterzeichnet, aber fest steht, dass die neue Koalitionsregierung, die am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen wird, auch für die Wahl des neuen Bundespräsidenten im Jahr 2027 verantwortlich sein wird. Vorausgesetzt natürlich, dass die Koalition hält und die Bundesbürger bis dahin nicht schon wieder an die Wahlurnen gehen müssen. Die Koalitionsverhandlungen haben sich zwar als eine wahre Herausforderung für sowohl die CDU als auch die SPD gezeigt, aber in Hinsicht auf die Wahl des neuen Bundespräsidenten scheint eine ungewöhnliche Übereinstimmung vorzuherrschen. Bundespräsident Frank-Walther Steinmeiers Nachfolger soll aller Wahrscheinlichkeit eine Frau sein. 

Bisher kein Name genannt 

Gemäß einem Artikel im Tagesspiegel, der sich auf Gespräche mit Repräsentanten mehrerer politischer Parteien bezieht, ist in Deutschland „die Zeit reif für eine Frau als Staatsoberhaupt“. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben zwölf unterschiedliche Personen das Amt gehalten, und alle waren Männer. „Nach zwölf Männern ist eine Frau wohl nicht zu früh“, sagte deshalb Vorsitzende der SPD-Frauen Maria Noichl zum Tagesspiegel. Starke Unterstützung erhält sie von der CSU-Vorsitzenden der Frauenunion, Ulrike Scharf, die sagt, dass „Frauen das Lebenselixier einer modernen, wertebasierten und verantwortungsvollen Politik seien“. Aus der CDU meldet sich Mareike Wulf, Vorsitzende der Frauenunion in Niedersachsen, im Tagesspiegel zu Wort: „Es wäre ein extrem wichtiges Signal, wenn dieses Amt mit seiner enormen Symbolkraft erstmals mit einer Frau besetzt würde, denn es wird Zeit“. 

Männer stimmen zu 

Auch Männer aus den Regierungsparteien befürworten eine Bundespräsidentin, wenn Steinmeiers zweite Amtszeit endet. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). In Deutschland sei es immerhin „gelungen, aus der breiten demokratischen Mitte heraus eine herausragende Persönlichkeit in das höchste Staatsamt zu wählen“. Selbstverständlich könnte auch eine Frau die nötigen Voraussetzungen mitbringen. Die nächste Wahl über die Ernennung des deutschen Staatsoberhaupts ist für Anfang 2027 angesetzt. Nach zwei Amtszeiten kann Steinmeier nicht in Betracht gezogen werden. Nach zwei Amtszeiten kann Steinmeier nicht für eine Verlängerung in Betracht gezogen werden. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die aus 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der 16 Landtage besteht. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung stehen zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig fest, weil mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, ihre Landtage erst im nächsten Jahr wählen werden.