Ukraine-Krieg: Scholz genehmigt Waffenlieferung
Wie Medien aus Regierungskreisen zugespielt wurde, soll Bundeskanzler Scholz das Verbot aufgehoben haben, Waffen aus deutscher Herstellung an die Ukraine zu liefern.
Seit Wochen hatte Bundeskanzler Scholz im Auftrag der deutschen Regierung verhindert, dass deutsche Waffen in die Ukraine geschickt werden – weder direkt, noch durch NATO-Mitglieder oder EU-Partner.
Stattdessen sind am Samstag (26.02.2022) der ukrainischen Armee 5.000 Helme aus Deutschland übergeben worden – mehr als vier Wochen später, als sie versprochen wurden. Während für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Helm-Lieferung ein “ganz deutliches Signal“ ist, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, ist sie für den Rest der Welt eher ein Witz.
Der internationale Druck auf die deutsche Regierung, aktiv mit Waffen-Hilfe in den Krieg in der Ukraine einzugreifen, wird immer größer. Jetzt hat Bundeskanzler Scholz die Niederlande ermächtigt, 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine zu schicken, um den Kampf gegen russische Angreifer zu unterstützen. Zwei EU-Beamte berichten, dass dies ein Zeichen für eine abrupte Änderung der deutschen Außenpolitik auf Druck der EU- und NATO-Verbündeten ist.
Deutschlands Haltung ist Teil einer langjährigen Politik, die darauf abzielt, Blutvergießen zu verhindern. Sie verhindert aber auch, dass in Deutschland hergestellte Waffen, die in ganz Europa gelagert werden, nicht in die Ukraine geliefert werden könnten, so die Kritiker der deutschen Haltung.
Die Gesetzeslage ist diesbezüglich kompliziert. Oft behält das Herstellerland eine gewisse rechtliche Befugnis über den Weiterverkauf oder die Schenkung von Waffen an Dritte. “Überall in Europa gibt es Waffenkammern, die mit Waffen gefüllt sind”, so ein Beamter aus einem westlichen EU-Land gegenüber Medien. Die Beschränkungen gelten oft auch für gemeinsam hergestelltes Kriegsmaterial.
Neben seiner Haltung zu Waffenlieferungen ist Deutschland auch bei einigen Verbündeten in die Kritik geraten, weil es sich dagegen wehrt, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, das die europäischen Länder vor allem für den Kauf von Energie aus Russland nutzen. Während es in der EU anfangs einen gewissen Widerstand gegen ein solches Verbot gab, ist dieser nach der Invasion und unter dem Druck der Ukraine schnell geschwunden. EU-Länder wie Polen drängten Deutschland öffentlich, diesem Beispiel zu folgen.
Nun hat sich aufgrund dieses Drängens die Bundesregierung am Samstag (26.02.2022) für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Foto: Olaf Scholz am 14.02.2022 in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
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Und dass machen die Grünen. Wahnsin
Hätten Sie nicht gedacht, was?
Auch die Grünen können inzwischen Union! 🤣
Gratuliere der USA. Jetzt ist Europa auch involviert und das Zünden hat sich bezahlt gemacht. Die USA feiert Ostern und Weihnachten aufeinmal und Europa spielt hierbei mit. Man konnte schon viele Jahre zuvor absehen, dass Putin einmal durchdrehen wird, was er jetzt macht. Verständlich für mich, auch wenn ich die Art und Weise verurteile, wenn man sich die Entstehung hierzu näher bringt. Putin hat mehrmals darauf hingewiesen dass er die USA in Form der Nato nicht vor seiner unmittelbaren Haustüre haben möchte. Man hat ihn übergangen, ihn ausgeschlossen und nie zu Gesprächen eingeladen und hat sich öffentlich mehrmals über ihn und Russland lustig gemacht. Nein stattdessen will man ihm ein weiteres Land, die Ukraine, als Natomitglied vor die russische Grenze setzen. Es kann keiner sagen, dass er hinsichtlich der Geschichte als auch der Zeitgeschichte nichts ad USA vs Russland mitbekommen hat. Wird dies auch immer wieder in den diversen Kinofilmen zum Ausdruck gebracht. Österreich sollte sofort als neutrales Land aus der EU austreten, es hat hier nichts zu suchen, in einen konklurmorrat aus Staaten die überwiegend einer Nato angehören und umgehend dafür sorgen, dass unsere Landesverteidigung das an Zuwendung erfährt, damit sie wieder Bestand hat. Das wichtigste eines jeden Staates. Wirtschaftlich wäre die EU von uns abhängig und nicht umgekehrt. Wir liegen zentral in Europa und nicht umsonst haben wir auch den Namen das wirtschaftliche Tor zum Osten zu sein. Ich sage raus aus der EU und wacht endlich auf Liebe österreichische Politiker.
Ausgerechnet das ÖSTLICHE REICH!
Diesem haben wir doch aus der Geschichte heraus die ganze Scheiße zu verdanken!!!!!! 😡
Ausgerechnet das ÖSTLICHE REICH!
Diesem haben wir doch aus der Geschichte heraus die ganze Scheisssse zu verdanken!!!!!! 😡
sie haben nie geschichte gelernt. wenn sie nicht begreifen, es geht nur um die macht der usa.ohne krieg kann die usa nicht leben. europa ist die riegskasse der usa.
Halleluja endlich ein Anfang ist gemacht in der Hoffnung auf noch viel mehr Unterstuetzung fuer die Ucraine und bitte besonders fuer die Hilfe fuer alle Holocaustueberlebenden, Juden, Christen
Mit dieser Entscheidung Deutschlands kann der 3. Weltkrieg nun doch beginnen.
Wie krank doch diese westdeutschen Grünen Faschisten sind. Jetzt werden wir mit Waffenlieferungen in den Konflikt hineingezogen. Hauptverursacher sind doch unser " Freunde, die US-Besatzer". Als Ostdeutsche sehe ich den Konflikt anders, wobei Krieg nie eine gute Lösung ist. Ich wurde als Putinversteher schon als Russenknecht diffamiert, weil doch die Masse der einseitigen westdeutschen, Pro-US-Amerikanischen Propaganda auf den Leim gehen. Die Zivilisten tunt mir nur Leid, nicht die US-Marionettenregierung Selensky, die nach Poroschenko installiert wurde. Was wäre, wenn die Russen ihren Stützpunkt auf Kuba wieder eröffnen? Die USA würden im Dreieck springen.
Na, wer hier krank ist, sieht man ja ziemlich deutlich. Geh einfach immer Richtung Osten...
@Manfred Christophori
Sehr richtig!
Ein Wahnsinn was hier passiert. Eine Schande für Deutschland. Wieviel Länder werden durch Amerika noch zerstört. Und jetzt haben sich unsere armseligen Politiker auch noch dazu gesellt. Im Zweiten Weltkrieg sind Millionen von Russen gestorben. Die Russen haben eine Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Die NATO hatte zugesagt, dass nicht um Russland herum erweitern wird. Das hat sie jedoch mit Ungarn Litauen Polen etc. gemacht. Wie oft hat Amerika schon gelogen: In Serbien gibt es Konzentrationslager, die Iraker haben Atomwaffen, etc. Immer wieder das gleiche "Spiel". Und wie sehen die Länder hinterher aus? Informiert euch und liest und guckt nicht nur das Fernsehen mit der einseitigen Berichterstattung.
Auch ihnen den dringlichen Rat, immer Richtig Osten laufen, Russland hat viel Platz.
Anonymous sagt:
26/02/2022 um 19:33 Uhr
"Halleluja endlich ein Anfang ist gemacht in der Hoffnung auf noch viel mehr Unterstuetzung fuer die Ucraine und bitte besonders fuer die Hilfe fuer alle Holocaustueberlebenden, Juden, Christen"
Genau ... schickt denen ausreichend Waffen, damit sie sich gegenseitig erledigen können.
Endlich mal wieder die Familie gemeinsam Fernsehgucken ... wie früher bei "Wetten dass".
Papi macht nen guten Wein auf und Mutti macht paar Häppchen dazu.
Da machen wir es uns so richtig gemütlich und gruseln uns so ein bisschen.
Da soll mal einer sagen, die Öffentlich Rechtlichen hätten ein schlechtes Programm.
Nur keine Sorge oder falsche Hoffnungen, denn der Krieg wird sehr wahrscheinlich auch zu uns kommen. Die Konsequenzen werden wir auf jeden Fall schon Mal am Geldbeutel spüren.
Im Unterschied zu Ihnen habe ich in den letzten 20 Jahren beruflich und privat sehr intensive Beziehungen in die Slowakei, nach Polen und der Tschechei geknüpft. Gerne hebel ich Ihren Allerwertesten aus dem Sofa und führe Sie an die Realitäten ran. Wichtig ist jetzt, dass der Konflikt nicht noch weiter ausufert und genannte Länder nicht alte Rechnungen begleichen. Sonst haben Sie bald nichts mehr in das Sie glotzen können
Nur wie sollen diese Waffen jetzt noch schnell dort hin gebracht werden, wo sie dringend benötigt werden?
Die russischen Einheiten haben inzwischen die Lufthoheit über der Ukraine und werden sicher bald die wichtigsten Schienen- und Strassenwege kontrollieren.
Seit vielen Jahren wird die Ukraine aufgerüstet.
Die USA haben sich seit Jahren rund um Russland stationiert.
Der Westen inszenierte im Jahr 2014 einen Putsch, um die russlandfreundliche ukrainische Regierung zu stürzen.
Wofür wohl das alles?
Weil die Ukraine so ein friedliches Volk ist?
Weil Russland sie bedroht haben?
Gleichzeitig wird seit Jahren gegen unseren bisher friedlichen und verlässlichen Nachbarn Russland übelste anti- russische Stimmung betrieben.
Und dann glaubt man noch, dass Russland sich das alles gefallen lässt?
Das war eine Frage der Zeit.
Die Ukraine versucht seit Jahren, gesteuert und betreut durch die imperialistische USA, Europa in einen Krieg gegen Russland zu verwickeln.
Möglicherweise sogar in einen dritten Weltkrieg.
Und jetzt haben sie es geschafft.
"O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!"
Nur wie sollen diese Waffen jetzt noch dort hin gebracht werden, wo sie dringend benötigt werden?
Die russischen Einheiten haben inzwischen die Lufthoheit über der Ukraine und werden sicher bald die wichtigsten Schienen- und Strassenwege kontrollieren.