Trotz Spionagewarnung: Deutschland lockert Einreise für Russen

Deutschland will die Visabestimmungen für Fachkräfte aus Russland lockern, obwohl der Verfassungsschutz vor einem erhöhten Risiko gewarnt hat, dass russische Staatsangehörige, die für deutsche Unternehmen arbeiten, für Wirtschaftsspionage angeworben werden könnten.

Wie der Guardian berichtet, will die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz russische Arbeitnehmer mit Spezialkenntnissen in Bereichen wie IT und Kommunikationstechnologie von der Einzelfallprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit befreien.

Die so genannte “Globalgenehmigung für den Zugang zum Arbeitsmarkt”, die nur für russische Arbeitnehmer deutscher Unternehmen gilt, die mindestens 43.992 Euro im Jahr verdienen, gilt bis zum 30. September.

Zwischen dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine und Anfang Mai hat Deutschland mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte ausgestellt, die einen längeren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen als das 90-tägige so genannte Schengen-Visum.

Das Auswärtige Amt teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dass es im April rund 350 Arbeitsvisa über seine Moskauer Botschaft ausgestellt hat, zusätzlich zu weiteren 190 Arbeitsvisa, die vom Generalkonsulat in St. Petersburg erteilt wurden. Die meisten derjenigen, die ein solches Visum erhielten, arbeiteten bereits für deutsche Firmen, so dpa.

In Deutschland leben bereits rund 235.000 Menschen mit russischem Pass, mehr als in jedem anderen Land der Europäischen Union.

Warnung vor Spionen

Erst letzte Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine besondere Warnung herausgegeben, dass russische Staatsangehörige, die nach Deutschland umziehen wollen, und solche, die bereits in Deutschland arbeiten, einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, erpresst oder anderweitig unter Druck gesetzt zu werden, um Informationen zu sammeln, die für eine russische Wirtschaft von Nutzen sind, die zunehmend von globalen Wissensnetzwerken abgeschnitten ist.

“Russland ist durch die als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine verhängten Sanktionen zunehmend isoliert”, heißt es in dem Bericht. “Seine Wirtschaft ist vom Know-how und den Technologien des Westens abgeschnitten.”

Anwerbeversuche könnten bei Pflichtterminen bei russischen Botschaften oder anderen bürokratischen Einrichtungen stattfinden, so der Verfassungsdienst. “Sie können auch versuchen, durch Repressalien Druck auf in Russland verbliebene Verwandte oder Bekannte auszuüben”, heißt es in dem Bericht weiter. “Generell schrecken russische Nachrichtendienste vor Methoden wie Drohungen und Erpressungen nicht zurück.”

Auf die Frage, ob die deutsche Regierung besondere Maßnahmen zur Überprüfung von Bewerbern für russische Arbeitsvisa einführt, sagte ein Sprecher: “Im Rahmen des Visumsprozesses werden die üblichen Sicherheitsüberprüfungen der Antragsteller durchgeführt.”

Die Entscheidung, die Einreise für russische Fachkräfte zu erleichtern, kommt zu dem Zeitpunkt, als Menschenrechtsorganisationen der deutschen Regierung vorwerfen, sie tue nicht genug, um unabhängigen Journalisten, die in Russland unterdrückt werden, die Beantragung eines Visums zu erleichtern.

Etwa 70 russische Journalisten und Medienschaffende, die meisten von ihnen Mitarbeiter des unabhängigen russischen Fernsehsenders Dozhd und der Nachrichten-Website Meduza, stehen auf einer vom deutschen Kultusministerium erstellten Liste für humanitäre Visa, haben aber noch keinen Anspruch auf die großzügigeren Visa für Fachkräfte.

“Wir wollen russischen Journalisten, die in Russland verfolgt werden, Schutz in Deutschland bieten”, sagte eine Sprecherin der Innenministerin, Nancy Faeser, am Montag. “Wir wollen die Einreise erleichtern und die Verfahren beschleunigen.”