Tempolimit und Fahrverbot wegen hoher Spritpreise
Die geplante Wirkung des Tankrabatts verpufft, weil die Ölkonzerne diesen nicht an die Verbraucher weiterreichen. Deshalb will SPD-Chefin Esken härtere Maßnahmen gegen Ölfirmen prüfen lassen, ebenso ein Tempolimit und Fahrverbot.
“Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“, so Esken gegenüber dem „Tagesspiegel“. “Am Ende landet die Steuersenkung in den Taschen der Mineralölwirtschaft, das ist nicht in Ordnung.”
Der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel kostet die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro. Das ist nicht nur der SPD-Chefin zu viel und muss nach deren Meinung umfänglich an die Verbraucher weitergegeben werden. Man habe ja “keine Subventionen für Mineralölkonzerne einführen” wollen, so die SPD-Politikerin.
Andernfalls muss laut Esken bei Beibehaltung der Spritpreise die Notbremse gezogen werden. Dazu verweist sie auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition jetzt novelliert habe.
“Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, betonte Esken. “Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“
Esken forderte ein “schnelles und mutiges Handeln” der Kartellbehörde. Man dürfe sich die Preisentwicklung jetzt nicht wochenlang anschauen, sondern es müssten sehr schnell Maßnahmen wirksam werden. “Man muss jetzt schnell handeln und die Politik kann auch schnell handeln”, so die SPD-Parteichefin.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigt die Richtigkeit der Tankrabatte und weist die Debatte über ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote zurück. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt Symbolmaßnahmen wie ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote diskutieren sollten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Richtig hingegen ist, dass Bundeswirtschaftsminister und Kartellamt den Mineralölkonzernen jetzt ganz genau auf die Finger schauen müssen, damit der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Menschen ankommt“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. “Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Statt Eskens Vorschlag eines Fahrverbots, das die Bürger trifft, brauchen wir zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen – mindestens für die Zeit der Steuersenkung”, so Bartsch.
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Langsam wird es richtig lächerlich. Vielleicht sollten unsere Politiker einmal im realen Leben wieder ankommen und auf die Autobahn fahren und schauen wo bereits ein freiwilliges Temoplimet besteht. Die Menschen fahren schon freiwillig Ihre 120 bis 140 km/h und die vermeintlichen schnelleren halten sich in Grenzen. Doch vielleicht sollte die Politik wieder Realist werden und aktiv im Leben wieder teilnehmen? Denn Verbote führen nur zu mehr Widerstand und nicht um etwas zu bewegen. Denksport für die Politik
Und die Mineralölkonzerne lachen sich über das sinnlose Rumgeeier unserer Regierung schlapp. In jedem Fall zahlt der Steuerzahler. Das Kartellamt kann nur zuschauen, da es machtlos ist. Und wenn wir den Mineralölfirmen nicht mehr ihre gewünschten Preise zahlen, dreht uns Saudi Arabien und Co. auch noch den Ölhahn zu. Russland haben wir ja fast schon soweit.
Wer braucht schon Öl und Gas??! Den Strom aus unseren abgeschalteten Atomkraftwerken vermisst ja auch keiner. Und deshalb können wir zum Jahresende die restlichen 3 auch vollends abschalten...
Wir sind auf Kamikaze-Kurs.
Sehr geehrte Frau Esken,
Jetzt soll der kleine Autofahrer das Büßen was die Politik bei den großen Mineralkonzernen nicht durchsetzen kann.
Eigene Meinung
mfg Gerold Krause
absolut lächerlich
Das war doch zu erwarten !!!
Ist ja nicht das erste mal, dass der Verbraucher den kürzeren zieht und ohnmächtig das über sich ergehen lassen muss. Richtiger wäre bei Bezahlung an der Tankstelle sofort die 0,20 € bis 0,30 € pro Liter abzuziehen. Das was jetzt diskutiert (Tempolimit /sonntagsfahrverbote) wird führt zu nichts ,trifft wieder nur den Autofahrer
Politiker wacht endlich auf !!!!
Anstatt die Ölkonzerne zu Kasse bitten werden wieder Leute verarscht die Politiker sollen abtreten das ist nicht mehr auszuhalten. Die Leute sollen endlich aufwachen und auf die Straße gehen und gegen diese unfähige Politiker protestieren.
Wenn das nicht so traurig wäre, dann könnte ich darüber lachen. Was diese Politiker veranstalten ist sehr lächerlich. Die Ölkonzerne stopfen sich die Taschen voll und wir sollen Sonntags kein Auto mehr fahren. Haben, Sie Frau Eskens bedacht das dann die Multis am Sonntag weniger verdienen? Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein, oder?
Das haben alle doch vorher gewußt, nur anscheinend die FDP nicht!!
Für die scheint es so gut zu sein, daß die Multis den Reibach machen!!
FDP Clientelpartei, unwählbar!!
warum soll diese regierung etwas gegen dies preise unternehmen??? sie verdienen doch am meisten durch ihre steuern auf steuern.... u.s.w. irgendwoh muß das geld für ihre hirngespinste herkommen!
Wenn das nicht so traurig wäre, dann könnte ich darüber lachen. Was diese Politiker veranstalten ist sehr lächerlich. Die Ölkonzerne stopfen sich die Taschen voll und wir sollen Sonntags kein Auto mehr fahren. Haben, Sie Frau Eskens bedacht das dann die Multis am Sonntag weniger verdienen? Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein, oder?
Jetzt zeigt sich mit ganzer Härte, wie unfähig nationale Regierungen sind in eine globalisierte Wirtschaft einzugreifen. Zwar kann man die Gewinne von Konzernen, die im Land arbeiten, besteuern, nicht aber die Importpreise für das Rohmaterial dieser Konzerne. Nunmehr ist es der Ölpreis, der den Benzinpreis treibt und der die Extragewinne der im Land wirkenden Konzerne in deren Heimatland realisiert. Dagegen hilft nur ein staatlich gelenkter Außenhandel wie einst in der DDR. Doch gerade der wird ja gerade aus der Hand gegeben, in die Hände der extragewinnmachenden ausländischen Konzerne. Welche Raffinerie ist noch ein Deutsches Unternehmen? Wo hat ein Deutsches Unternehmen Öl- und Gasquellen? Wer bohrt auf dem Deutschen Festlandschelf nach Öl ? Wer führt die deutsche Wirtschaft tatsächlich und nachhaltig ? Kann das unser Wirtschaftsministerium tatsächlich leisten ?
Aua, welch geistiger Irrsinn ist hier entsprungen. Finanzwirtschaft ala DDR. Diese hat ja auch zur wirtschaftlichen Stabilität in der DDR geführt. Wenn ich mich recht erinnere war die DDR zu Zeiten des Mauerfalls pleite. Also bitte bevor irgendwelche falschen Theorien in die Welt gesetzt werden, sollte man sich erst richtig informieren. Sich diese Zeit der sozialistischen Diktatur schön zu reden, ist ein Zeichen dafür, dass man sich dagegen sträubt den Gang der Geschichte zu akzeptieren.
Wem das hiesige System nicht gefällt, steht es, anders als in der DDR, frei, das Land Richtung Diktatur, derer es noch zur genüge gibt, zu verlassen.