Tankrabatt-Streit eskaliert: Habeck will Öl-Konzerne zerschlagen
Es gibt ihn erst seit wenigen Tagen, aber schon jetzt sorgt der Tankrabatt für heftig Streit. Der könnte sogar in einer Zerschlagung der Ölkonzerne enden, denn Wirtschaftsminister Habeck plant eine wichtige Änderung.
Eigentlich sollte der Tankrabatt die Bürger entlasten, doch die Spritpreise bleiben weiter hoch. Der Staat senkt die Steuern, doch die Ölmultis stecken sich das meiste davon in die eigenen Taschen. Das macht nicht nur Millionen von Bürgern wütend. Wie aus einem “Spiegel”-Bericht hervorgeht, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck, das Kartellrecht erheblich zu verschärfen. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.
Damit soll bald Schluss sein. Wie laut “Spiegel” ein brisantes Papier enthüllt, das aus Habecks Ministerium stammen soll, soll das Kartellrecht künftig verschärft werden. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei es den Wettbewerbsbehörden erlaubt, strukturell in Märkte einzugreifen – ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss.
“Naivität bis zur Fahrlässigkeit”
Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, versickern rund zwei Drittel der Steuerentlastung als zusätzliche Einnahmen bei den Mineralölkonzernen. Da, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz vom Institut für Technische Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Münster hervor. Schwanitz attestiert der Regierung “Naivität bis zur Fahrlässigkeit”.
Es habe zum Schutz vor Missbrauch für die Konzerne weder “konkrete Sanktionsregeln” noch ein “transparentes Controlling-System” gegeben. In den ersten zehn Tagen seit Inkrafttreten kamen danach von den 35,2 Cent Steuerersparnis pro Liter Superbenzin E5 lediglich zehn Cent den Verbrauchern zugute, 25 Cent verblieben als Mehrgewinn bei den Unternehmen.
Schwanitz geht von einem hohen Schaden zulasten der Steuerzahler aus: “Nimmt man die Margenausweitung beim Diesel hinzu, kommen wir auf eine Rohgewinnsteigerung der Mineralölunternehmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.”
Angesichts der prognostizierten Steuermindereinnahmen von monatlich 1,13 Milliarden Euro ergäbe das auf Basis der bisherigen Erfahrungswerte einen Verlust von circa 730 Millionen Euro im Monat. Für den gesamten Zeitraum des Tankrabatts wären es sogar mehr als zwei Milliarden Euro, die der Fiskus gemessen am geplanten Bedarf der Verbraucherentlastung abschreiben müsste.
“Ölige” Rechtfertigung
Die Mineralölunternehmen weisen Vorwürfe einer Gewinnmitnahme beim Tankrabatt zurück. Man könne die Zahlen von Schwanitz “nicht nachvollziehen und für unser Haus auch nicht bestätigen”, sagte ein Aral-Sprecher der “Welt am Sonntag”. Die BP-Tochter habe die Senkung der Energiesteuer “vollumfänglich weitergegeben”. Alexander von Gersdorff, Sprecher des Lobbyverbands “Fuels und Energy”, begründet die Preissprünge mit massiv angestiegenen “Beschaffungskosten für Benzin und Diesel”. Die Energiesteuersenkung komme deshalb “nur auf den ersten Blick nicht beim Kunden an”. Ohne den Rabatt würde der Preis für Tankstellen-Super derzeit “bei rund 2,30 Euro” liegen.
Sollten sich Habecks Pläne jedoch durchsetzen, könnten die Behörden die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen, bis hin zur notfalls Zerschlagung der Konzerne. “Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.”, heißt es in dem Papier, was bedeutet, dass die Unternehmen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen kennen, da der Markt sehr transparent ist. “Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.”
Was sich Habeck von einer möglichen Zerschlagung verspricht? Einen Aufbruch der verfestigten Märkte, der dann wiederum für mehr Wettbewerb zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgt.
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
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Dass sich die Mineralölkonzerne einen Teil der Subventionen bei Benzin und Diesel in die Tasche stecken war doch vorauszusehen.Dieser Freibrief den man den Konzernen gab, wurde auch genutzt. Inzwischen haben bei vielen Tankstellen die Preise wieder das Niveau, wie vor der Subvention. Mit einer Steuersenkung auf Mineralölstoffe hätte man einen besseren Überblick und den Konzernen wäre die Möglichkeit genommen, ihre Gewinne mit den Subventionen zu generieren.
In meiner Stadt gibt es an einer Hauptstrasse 2 Tankstellen. auf der einen Seite eine von HESSOL und etwas weiter auf der anderen Seite, eine von SHELL. Mitarbeiter der Shelltankstelle schauen sich die Preise mittels Fernglas von der Hessoltankstelle an. Mitunter sind da Preisunterschiede von 10 bis 15 Cents pro Liter festzustellen, die Shell teurer ist. Nach einigen Stunden wird dann der Preis an der Shelltankstelle heruntergesetzt, sodass meist nur noch 1 Cent Preisunterschied an der Shelltankstelle und Hessol festzustellen ist. Zwei Kilometer weiter bleibt der hohe Preis an der Shelltankstelle in dem anderen Ort bestehen. Da in unmittelbarer Nähe die Autobahn verläuft, werden beide Tankstellen gerne angefahren. Einmal von denen die von der Autobahn kommen und andere die auf die Autobahn fahren. D geht es wirklich um Preistrickserei und hat mit den Beschaffungskosten nichts am Hut, wie uns das manche weimachen wollen.
Habeck muss da schnellstens reagieren.,um größeren Schaden für die Verbraucher abzuwenden.
Ich hab im Studium mal bei einem autovermieter gearbeitet. Die Esso Tankstelle, an der wir immer tanken mussten, hat regelmäßig bei der jet Tankstelle die Straße weiter rauf angerufen, um die Preise zu erfragen. Dann wurde angepasst.
Natürlich sind hier Absprachen am Werk. Es gibt dort keinen Wettbewerb
Hans ,Sie sollten wissen ,dass die Preise nicht durch den Tankwirt geändert werden sondern zentral vom Unternehmen.
Ich hoffe es passiert mal etwas zugunsten des Autofahrers und es sind ja nicht nur die Privatfahrten es geht ja auch um die Transportwege welche auch an den Endverbraucher weiter gereicht werden .
Wie kann es sein, das in Ungarn, einem Land in der EU, der Liter Sprit nur 1.25 € kostet? Was macht die ungarische Regierung besser? Der "Tankrabatt" war nichts als ein Schuss in den Ofen! Schon vorher war doch glasklar, das beim Verbraucher nichts davon hängen bleibt! Lindner tönt jetzt sogar das der Benzinpreis ohne Steuersenkung noch viel höher wäre! Wir sollten also dankbar sein! Es müsste eben
nur noch sichergestellt werden, dass die Steuerentlastung auch beim Bürger ankommt! Das ist einfach nur zynisch und zeigt einmal mehr, wie wenig die Regierung vom eigenen Volk hält. Deutsche Hartz IV Empfänger laufen jetzt sogar Gefahr wegen diesem 9 Euro Ticket Geld zurückzahlen zu müssen, während Kriegsflüchtlinge Gelder und sogar Renten ohne jegliche Prüfung auf Anspruch bekommen sollen! Dieses Land verschuldet sich immer mehr, um anderen zu helfen, um Kriege mit zu finanzieren die uns gar nichts angehen, mit Pandemie Maßnahmen die keine Wirkung haben, dafür aber die ganze Wirtschaft kaputt machen. Es ist kein Geld für die Kinder, fürs Gesundheitswesen, gegen Altersarmut usw da. Dafür für Waffen, Aufrüstung, Impfstoffe von denen ein Großteil entsorgt werden muss u.v.a.m.
Der Tankrabatt müsste sofort wieder abgeschafft werden! Dann lieber Tempolimits und autofreie Sonntage. Aber den OPEC-Staaten unser Steuergeld in den Rachen zu schieben, finde ich unerhört. Für was werden wohl diese Mehrgewinne in diesen Öl-Staaten investiert? IS, Rüstung, Ausbreitung des Islamismus vielleicht?
KRR sagt:
12/06/2022 um 18:36 Uhr
Der Tankrabatt müsste sofort wieder abgeschafft werden! Dann lieber Tempolimits und autofreie Sonntage.
Was genau sollen Tempolimits und autofreie Sonntage bringen? Es wurde doch bereits herausgefunden, das die Entlastung der Umwelt durch Tempolimits nur marginal, also eigentlich kaum messbar verbessert wird und autofreie Sonntage gab es schon mal. Das wurde zurecht schnell wieder abgeschafft, weil es niemanden irgendetwas nutzt. Außerdem reicht es denn immer noch nicht, wenn wir Zeiten hatten und wahrscheinlich auch bald wieder erleben werden, wenn es nach einem bestimmten Gesundheitsminister und Konsorten geht, in der wir unsere Lieben, vor allem die ältere Generation, Eltern, Großeltern nicht sehen und besuchen durften. Jetzt soll das durch autofreie Sonntage schon wieder unterbunden werden? Ein Tag an dem gern Besuche und Ausflüge zur und mit der Familie gemacht werden? Vor allem wenn man nicht in der Großstadt lebt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die alle paar Minuten fast überall hinfahren!
Es gibt Leute, die arbeiten die ganze Woche!
Was soll der Schwachsinn bringen außer weiteren Verboten und Bevormundungen? Sie scheinen weder auf das Auto angewiesen zu sein, noch auf dem Land zu wohnen. Da kann man natürlich solche Dinge fordern. Die größten Luftverpester China und USA ziehen auch nicht am selben Strang. Aber wir leben alle auf einem Planeten.
Richtig, besser kann man es nicht schreiben
immerhin sieht Habeck die Problematik und reagiert zeitnah. Ich hoffe, dass er seinen Vorschlag auch durchsetzen kann.
Es ist doch ganz anders: seit vielen Jahren gibt es Apps, die die Preise, die alle Tankstellen seit 2013 (!) regelmäßig in Echtzeit nach Änderungen beim Bundeskartellamt hinterlegen müssen, anzeigen. Da braucht es keine Absprache, kein Telefonat und auch kein Fernglas: einfach auf dem Handy nachschauen ...
HaJo sagt:
12/06/2022 um 20:49 Uhr
Es ist doch ganz anders: seit vielen Jahren gibt es Apps, die die Preise, die alle Tankstellen seit 2013 (!) regelmäßig in Echtzeit nach Änderungen beim Bundeskartellamt hinterlegen müssen, anzeigen. Da braucht es keine Absprache, kein Telefonat und auch kein Fernglas: einfach auf dem Handy nachschauen
Sehr witzig und besonders hilfreich wenn man auf dem Land wohnt und auf das Auto angewiesen ist! Hier im Ort gibt es 1 (eine) Tankstelle! Auch mit einer App finde ich da nicht mehr in der Nähe! Die nächste wäre dann ungefähr 20 km entfernt! Von dort gibt's dann im nächsten Ort wieder eine und dann könnte ich noch in die Stadt fahren. Wenn ich dann 100 km fahre, um am Ende 2 oder 3 Cent pro Liter zu sparen, ist mir garantiert ganz viel geholfen. Vor allem wenn ich die Hälfte des Tanks dann schon für den Weg hin und zurück verfahre! Sie denken eben auch nur von der Tapete bis zur Wand und gehen von Ihrer persönlichen Situation aus, die aber nun Mal nicht auf jeden zutrifft. Außerdem macht die App die Benzinpreise auch nicht günstiger, egal ob es hier oder dort ein paar Cent billiger ist. Der Benzinpreis ist und bleibt Abzocke. Egal ob über oder unter 2€.
Unsere Politiker sind an Naivität kaum noch zu übertreffen!!
In Regierung, Parlament, Behörden sitzen ja Viele, die nie etwas gearbeitet oder auch gelernt haben, nur Schwätzer, Täuscher vorm Herrn.