Systemwechsel: Europäische Sicherheitsexperten schlagen Alarm
Die westliche Demokratie steht an einem Wendepunkt. Das historische Gespräch zwischen Trump und Selenskyj hat drastische Konsequenzen. Schon morgen wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Gipfel reisen, der das Machtgefüge der Welt verändern könnte.
Bisher galt die USA als Sicherheitsgarant für alle westlichen Demokratien – militärisch und wirtschaftlich. Politologen sind sich jetzt aber einig, dass das Amerika unter Donald Trump diesen Schutzschirm nicht mehr aufrechterhält. Sicherheitsexperten in Europa schlagen Alarm: Die EU müsse nun selbst in Sicherheit und ihre wirtschaftliche Macht investieren. Die Staatschefs Europas reagieren und treffen sich schon am Sonntag zu einem Gipfeltreffen in London. Deutschland wird dabei als eine der stärksten Wirtschaftsmächte Europas eine zentrale Rolle spielen.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel nach London eingeladen. Dabei soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Da Starmer sich bisher nicht öffentlich zum Trump-Selenskyj-Eklat geäußert hat, vermuten britische Medien, dass er zwischen den USA und der Ukraine vermitteln will.
Von Starmer abgesehen, hat sich jedoch fast ganz Europa solidarisch zur Ukraine bekannt. Es wird also heiß hergehen auf dem Gipfel, bei dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa anwesend sein werden.
Experten schlagen unter dessen Alarm. Europa müsse jetzt handeln. Denn in den USA finde ein Demokratie-Abbau statt. Politikwissenschaftler Joachim Krause betont im Interview mit NTV, dass die USA „nicht mehr Teil der westlichen Gemeinschaft, der Gemeinschaft westlicher Demokratien” sei. Das habe weitreichende Konsequenzen und Europa müsse „versuchen, die Amerikaner zu ersetzen“, so der ehemalige Direktor am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Er glaubt, es sei sinnlos, in Washington um Hilfe zu betteln.
Merkels Ex-Sicherheitsberater Christoph Heusgen geht noch einen Schritt weiter. Er fordert sofort eine „Stärkung der europäischen Verteidigung, der europäischen Wirtschaft und des europäischen liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Erfolgsmodells“. Man müsse „der Realität ins Auge schauen“, Amerika sei nicht mehr der beste Freund Deutschlands und Europas.
Etwas beschwichtigender meldete sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Wort. Er wisse „mit Sicherheit“, dass die USA an einem dauerhaften Frieden in der Ukraine interessiert seien. Daher solle Selenskyj einen Weg finden, die diplomatischen Beziehungen zum Weißen Haus wiederherzustellen. Doch Donald Trump fordert eine Entschuldigung vom ukrainischen Präsidenten. Selenskyj stellte klar, dass er den USA für alle bisherigen Hilfen dankbar sei. Eine Entschuldigung komme für ihn jedoch nicht in Frage. Selenskyj hatte die Trump-Regierung dafür kritisiert, auf Putins Friedensabsichten zu vertrauen.
