Russlands neues Kriegsziel: “Helfen dem ukrainischen Volk”

Wie schnell sich doch gewisse Aussagen ändern. So hatte kurz nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine der russische Außenminister Lawrow noch versichert, man wolle die Regierung in Kiew nicht austauschen. Es obliege einzig dem ukrainischen Volk, welche Führung es haben wolle. Doch nun haben sich die Prioritäten der Führung in Moskau grundlegend geändert.

Im Gegensatz zu Aussagen, die der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Beginn des Krieges im Nachbarland getätigt hat, strebe man von Moskauer Seite doch einen Sturz des angeblichen Regimes in Kiew an. In Kairo sagte der Minister, man helfe dem Volk der Ukraine, sich von dem volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien. Es werde in Zukunft ein Zusammenleben zwischen dem russischen und ukrainischen Volk geben, so Lawrow weiter.

Die Positionen zum Krieg in der Ukraine hatte die Führung im Kreml in den letzten Tagen erheblich verändert. Noch am Mittwoch wurde so durch den Außenminister mit der Besetzung weiterer Gebiete gedroht, die dabei nicht im Donbass, dem bisherigen Ziel der Aggressionen, liegen. Besonders die Waffenlieferungen aus dem Western und der damit erhöhten Reichweite der Systeme machen es demnach notwendig, die Truppen des Gegners weiter von den eigenen Grenzen wegzudrängen. Dabei bezog er sich auf die Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Diese sind von Moskauer Seite als unabhängige Regionen anerkannt worden.

Als eine reine Propagandaaktion bezeichnete die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Aussagen der russischen Regierung. „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung”, wird die Ministerin aus einem Interview mit der Deutschen Welle vom Donnerstag zitiert. Die Ziele des Kremls sind seit 2014 der ukrainische Abritt der Gebiete Donesk und Luhansk. Zudem solle die von Russland annektierte Krim schlussendlich als russisches Eigentum angesehen werden.

Daher widerspreche der russische Außenminister seinen eigenen Worten aus dem April, wonach eine Auswechslung der politischen Führung in Kiew nicht Gegenstand der Kampfhandlungen sei. Damals hatte er im Fernsehsender India Today noch gesagt: „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln”. Einzig das ukrainische Volk entscheide am Ende, welche Führung man akzeptieren werden, so Lawrow.