Russland droht deutschen Firmen mit schweren Konsequenzen

Die Drohung der russischen Regierung zeigt offenbar Wirkung, denn der Autozulieferer Continental hat aus Angst vor weitreichenden Konsequenzen seine im März heruntergefahrene Produktion in Russland wieder gestartet. Ähnliche Erfahrungen haben auch andere Unternehmen gemacht, die sich zurückgezogen hatten. Einen besseren Schutz von ausländischen Unternehmen vor diesen Repressalien fordert daher der Grünen-Politiker Janecek.

Auf Grund massiver Einflussnahme durch die Regierung in Moskau hat der deutsche Automobilzulieferer Continental seine Produktion in einem Reifenwerk südlich der Hauptstadt wieder aufgenommen. In diesem Zusammenhang fordert der Grünen-Politiker Dieter Janecek einen besseren Schutz von europäischen Unternehmen, denen Repressalien drohen. Der Sprecher für Wirtschaftspolitik innerhalb der Bundestagsfraktion der Grünen sagte dazu: „Russland versucht offenkundig, europäische Unternehmen zu erpressen, damit diese ihre Geschäfte vor Ort fortführen.” Er wies in dem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen“ zudem darauf hin, dass man einer Drohung aus Russland nicht nachgeben dürfe, wenn eine Verstaatlichung oder strafrechtliche Verfolgung der Mitarbeiter von deutschen Unternehmen zur Debatte steht.

Man müsse sich nach seiner Meinung mit den internationalen Partnern abstimmen, „damit wir gleichermaßen unsere Geschäftsbeziehungen in Russland herunterfahren”. Damit das minimale Ziel, Verhandlungen zu erwirken, auch erreicht werden kann, müsse der Druck auf das Regime in Moskau weiterhin hochgehalten werden.

Am gestrigen Mittwoch hatte das in Hannover ansässige Unternehmen Continental angekündigt, man werden auf Grund der Androhung „harter strafrechtlicher Konsequenzen” die ausgesetzte Produktion am Standort Kaluga südwestlich der Hauptstadt Moskau wieder hochfahren. Dabei berufe man sich auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Die „FAZ“ berichtet über weitere Unternehmen, die ähnliche Schritte gehen, werden in der Zeitung aber nicht namentlich genannt. Und dieses Muster wiederholt sich regelmäßig, so der auf Sanktionsrecht spezialisierte Anwalt Lothar Harings von der Kanzlei Graf von Westfalen.

Inzwischen wägen viele Unternehmen ab, ob sie die spontanen Rückzüge aus dem Riesenland nicht rückgängig machen. Harings sagte dazu: „Die Russen schaffen es, ein Klima zu erzeugen, in dem die Unternehmen die schnelle Rückzugsentscheidung überdenken.” Der Rechtsanwalt berichtet von mafiösen Methoden: “Wir erleben häufiger, dass von staatlichen Einschüchterungsversuchen berichtet wird. Es gibt Drohanrufe und -besuche von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen scheuen sich, offen darüber zu sprechen.”