Riesen-Zoff um die Impfpflicht
Der Ton wird rauer. Nachdem Bayern die Teil-Impfpflicht im Pflegebereich nicht umsetzen will, gestaltet sich die Einführung einer Impfpflicht – ob einrichtungsbezogen oder als Teil-Impfpflicht -zunehmend schwierig.
Es stünden derzeit “viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte”, so Stiko-Chef Thomas Mertens gegenüber Medien. Man müsse in der Debatte unterscheiden zwischen Umsetzungsproblemen und grundsätzlichen Fragen zu den Impfpflichten.
Damit klingt der Stiko-Chef noch verhaeltnismaessig milde. Anders hört sich das innerhalb des Bundestages an. Dort gibt es Riesen-Zoff um die Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte.
Bundesjustizminister Marco Buschmann etwa startet einen Frontalangriff auf Bayerns Ministerpräsidenten Söder: „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, schrieb Buschmann bei Twitter und .wirft Söder somit vor, Gesetze zu brechen.
Auch die Medien üben scharfe Kritik an dem Vorgehen des Bayerischen Ministerpräsidenten. So schreibt etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Niemand, schon gar kein Ministerpräsident, darf Gesetze sabotieren.“
Erst am Montag hatte Söder erklärt: Bayern wird die beschlossene Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter von Kliniken und Pflegeheimen nicht umsetzen. Diese sei „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“, so Söder. Bei der Umsetzung werde Bayern „großzügigst“ vorgehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“.
Über den richtigen Zeitpunkt einer solchen Diskussion könne man unterschiedlicher Meinung sein und man müsse damit rechnen, dass Unsicherheit ausgelöst werde, mahnt der Stiko-Chef. “Meine ganz wichtige Forderung ist, dass es rational und friedlich zugehen muss und dass man eine letzte Entscheidung des dafür zuständigen gewählten Parlaments respektieren muss”, so Mertens.
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Sehr gut Herr Söder
Haben sie festgestellt,das auch sie denken können
Jetzt aber bitte nicht wieder das Denken vergessen
Eine Impfpflicht,in welcher Form auch immer - sind Nazi bzw diktatorische Gesetze und können in einem demokratischen Land nicht gelten
Die die das wollen
Haben in einer demokratischen Regierung nichts verloren und gehören sofort ihren Ämtern entzogen und vom Verfassungsschutz überprüft werden
Wegen staatsfeindlichen Tendenzen
Hut ab
Sehr gut Herr Söder,
Lassen sie sich nicht wieder erweichen. Ihr Entschluss st sehr gut ,das haben Studien bewiesen. Es sollten sich mehr daran halten. Eine impfpflicht egal im welchen Bereich ist ein absolutes no Go.
Hut ab
Söder hat die Aussetzung der Impfpflicht mit Problemen bei der verwaltungstechnischen Umsetzung begründet. Solange die Umsetzung des Gesetzes nicht realistisch möglich ist, wird er die genannten großzügigen Ausnahmen zulassen.
Die Gesundheitsämter in Bayern schaffen derzeit trotz Unterstützung durch die Bundeswehr weder die tagesaktuelle Meldung der Neuerkrankungen geschweige denn die Anordnung bzw. Überwachung der Quarantäne für das Umfeld der Infizierten. Die Infizierten Personen sollen Ihre Kontakte selbst von einer eventuell notwendigen Quarantäne unterrichten.
Und genau diese Gesundheitsämter sollen jetzt die nicht geimpften Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen ermitteln und Ihnen per Bescheid die Impfpflicht auferlegen. Dies führt mit Sicherheit zu einem Chaos.
Die Aussetzung der Impfpflicht ist also kein Akt rechtswidriger Sturheit eines Ministerpräsidenten sondern einfach eine Folge der nicht vollziehbaren gesetzliche Regelung. Das Gesetz ist der Regierung ähnlich gut gelungen wie das Angebot an die Ukraine 5000 Stahlhelme zu liefern.
Eine Impfpflicht wäre auf jeden Fall gut und richtig!!! Allerdings müsste es dafür erst einmal einen Impfstoff geben, was es ja leider nicht tut🤷🏼
Ja wo sind wir den das andere Länder ihren Landsleuten wieder ihr persönliche Freiheit zurück geben aber unseren Herren Inder Regierung aber alle samt ohne Ausnahme dem Herr Lauterbach gehört der Prozess gemacht zusammen mit dem so leidlich geplagten Wieler die alle samt vom Dementen Scholz der immer so tut wie er keiner Fliege was zu leide tun will aber es Faustdick hinten den Ohren was der alles schon verbrochen hat ist der Hammer und will nix davon wissen geschützt hat ihn die herrschende Merkel immer und immer wieder und hat andere fähige Köpfe sprich Merz auf Abstellgleis geschickt da liegt doch das Problem die hat unser Land in den Abgrund geführt wenn das so weiter geht sind wir von der Demokratie bis zur Diktatur nicht mehr weit entfernt.