Putin stellt Ultimatum: Gasstreit-Entscheidung gefallen

Dreht Russland den Gashahn zu? Heute veröffentlichte der russische Präsident seine Entscheidung im Bezahlstreit ums Erdgas. Russisches Gas muss ab morgen in Rubel bezahlt werden. Die Europäer müssen dafür ein Konto bei der Gazprombank eröffnen.

Wladimir Putin gab heute bekannt, dass Kunden der „unfreundlichen Staaten“ ab dem 1. April in Rubel bezahlen müssen. Dazu müssen sie ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, die von den Sanktionen ausgenommen ist. Theoretisch können die europäischen Kunden damit weiter in Euro bezahlen. Die Gazprombank übernimmt dann den Umtausch in Rubel, so dass die russischen Öllieferanten in der Nationalwährung bedient werden können.

“Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen”, erklärte Putin. “Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.”

Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi präsentierten sich gelassen und betonten, dass die europäischen Kunden weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Draghi forderte außerdem eine Deckelung des Gaspreises. Auf die Frage, ob russische Gaslieferungen in Gefahr seien, antwortete er entschlossen: “Nein, sie sind nicht in Gefahr”.

Der italienische Staatschef begründet seine Sicherheit damit, dass die europäischen Staaten die wichtigsten Kunden für russisches Gas seien. Diese Annahme ist richtig, aber mit Vorsicht zu genießen. Denn auch Putin ist sich über diese Abhängigkeit bewusst und streckt seine Arme seit Jahren in eine andere Richtung.

Wenige Wochen vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine vereinbarten China und Russland einen Milliarden-Deal über Gas und Erdöl. Die Vereinbarung gilt für die nächsten 30 Jahre.

Satellitenbilder zeigen, wie tüchtig die Beziehung zwischen Peking und Moskau ausgebaut wird – im wahrsten Sinne des Wortes. 2019 wurde die erste, gemeinsame Pipeline in Betrieb genommen, die ebenfalls über 30 Jahre für rund 400 Milliarden Euro Gas nach China bringt. 2020 wurde die erste Autobahnbrücke fertiggestellt, die beide Länder verbindet. Inzwischen wird eine weitere Pipeline gebaut, die China mit Energiequellen aus dem Osten Russlands versorgen soll. Darüber hinaus liefert Russland Gas in verflüssigter Form per LNG-Frachtschiff nach China – was aber deutlich teurer ist.

Ob Russland sich damit schon unabhängig von Europa wägt, ist unklar. Zum Vergleich: Allein Deutschland bezahlte 2021, also in einem einzigen Jahr, 19,4 Milliarden Euro für Erdöl und Erdgas. China sicherte Russland nun mit dem neuen Deal zusätzliche 100 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre.