Putin greift durch: Kontopfändung bei reichen Russen

Es sieht so aus, als ob bald harte Zeiten auf Oligarchen sowie Moskauer Beamte, die der Korruption nicht abgeneigt sind, zukommen. Laut dem russischen Staatsfernsehen hat Präsident Wladimir Putin ein Dekret freigegeben, mit dem bei reichen Staatsbürgern Kontopfändungen möglich sein sollen. Allerdings gibt es dafür eine Bedingung: Es muss sich dabei um illegal erworbenes Geld handeln.

In Russland ist es ab sofort möglich, von Staatsbediensteten unter bestimmten Bedingungen Gelder einzuziehen. In einem vom russischen Präsidenten unterschriebenen Dekret sind die dafür notwendigen Maßstäbe festgelegt worden. So müssen die Einlagen bei Banken höher sein, als es das offiziell erzielte Einkommen der letzten drei Jahre widerspiegelt und es nachweislich illegal erworben wurde.

Zuvor hatte bereits die Europäische Union auf Grund der völkerrechtswidrigen Invasion von Russland im Nachbarland Ukraine verschiedene Sanktionen gegen weit über 500 Organisationen und auch Einzelpersonen erlassen. All ihnen wird eine zu große Nähe zum Kreml-Chef vorgeworfen. Doch kann sich dies als recht schwierig erweisen, da zum einen erst einmal die Besitztümer lokalisiert werden müssen und zum anderen eine Verbindung zu offiziell sanktionierten Eigentümern nachgewiesen werden muss.

Russische Oligarchen, die häufig im Ausland leben, sind auch von der US-Regierung mit Sanktionen belegt worden. So sind Maßnahmen gegen sieben Personen erlassen worden, darunter Multimilliardär Alischer Usmanow und Dmitri Peskow, seines Zeichens Sprecher des Kremls. Parallel sind Einreiseverbote gegen 19 Oligarchen und weitere Familienmitglieder und Vertraute verhängt worden. Diesen umfangreichen Maßnahmen schließt sich auch Großbritannien an, sagte der stellvertretende Premierminister Dominic Raab. Sofern es eine rechtliche Handhabe gibt, werde man das Vermögen solcher Personen auch beschlagnahmen.

Unterdessen ist in den USA und weiteren Ländern ein Antrag des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmygal eingegangen. Dieser sieht vor, dass sowohl Russland als auch Belarus aus dem Internationalen Währungsfonds ausgeschlossen werden sollen. In dem Schreiben hieß es dazu: „Diese beiden Länder haben ihre Verpflichtungen missachtet und ihre Politik auf Krieg ausgerichtet.”

Und die ersten Opfer der Sanktionspolitik gibt es inzwischen auch schon. So wird es zu einer Abwicklung des Europa-Geschäfts der VTB Bank aus Russland kommen. Die Tätigkeit kann nach dem Einfrieren der Vermögenswerte nicht mehr fortgesetzt werden, heißt es in der „Financial Times“ mit Verweis auf einen Insider der Bank. Allein in Deutschland hat das Unternehmen rund 160.000 Kunden. Darüber hinaus wird in London das Investmentbanking-Geschäft betrieben.