Paukenschlag: Karl Lauterbachs Rücktritt „unvermeidlich“

Nächste Woche wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein Amt drei Jahre lang bekleiden, doch nun scheinen auch seine Tage gezählt. Sein Rücktritt wird gefordert, nachdem bekannt geworden ist, dass er in der Endphase der Pandemie im Frühjahr 2022 seinen Einfluss unangemessen genutzt haben könnte.

„Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen“, sind die scharfen Worte von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Kubicki ist es, der den Rücktritt des Bundesgesundheitsministers für „unvermeidlich“ hält. Doch was hat Karl Lauterbach getan, dass er so verurteilt wird?

Gesundheitsminister Lauterbach in der Kritik
Es ist die Rolle und der Einfluss des Gesundheitsministers im Frühjahr 2022, die jetzt kritisch hinterfragt werden. Im Februar 2022 befand sich Europa in den letzten Monaten der Corona-Pandemie. Mehrere Länder hatten bereits begonnen, ihre strengen Beschränkungen aufzuheben. Auch hierzulande schien ein Licht am Ende des Tunnels zu blinzeln.

Doch in Deutschland blieb eine Herabstufung der Corona-Gefahr aus. Nun wurde aufgedeckt, warum dies so war. Offenbar lag es nicht an der Einschätzung der Gefahr durch das RKI: In jenem Monat hatte das RKI nämlich beantragt, die Risikobewertung für COVID-19 von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabzustufen.

Coronavirus-Gefahr: Gesundheitsministerium überstimmte RKI
Diese Herabstufung der Gefahr wurde jedoch von der Aufsichtsbehörde des RKI, dem Bundesgesundheitsministerium, untersagt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, sind E-Mails von Lauterbach an den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler aufgetaucht, in denen der Gesundheitsminister argumentiert, dass eine Herabstufung des Risikos unangemessen wäre – und das nicht nur wegen der damals noch hohen Fallzahlen. Auch weil eine Herabstufung das „falsche Signal“ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar wäre. Auf dem Tisch lag damals auch die von Karl Lauterbach vehement befürwortete Impfpflicht (die dann aber im April vom Bundestag abgelehnt wurde).

Deutschland nahm erst am 5. Mai 2022 eine Herabstufung vor, als eines der letzten europäischen Länder überhaupt. Der Gesundheitsminister hat inzwischen einen Kommentar zu dem Artikel der SZ auf der Plattform X gepostet, in dem er erklärt: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen“.

Karl Lauterbachs Beweggründe in Frage gestellt
Im Nachhinein fragen sich jedoch einige, ob Lauterbachs Überstimmen der Einschätzung des RKI möglicherweise politisch motiviert war. Ein Versuch, die Bundestagsabgeordneten zu einer Entscheidung für die Impfpflicht zu bewegen. Jedenfalls hat Karl Lauterbach nie verraten, dass die „sehr hohe“ Risikostufe auf sein Drängen hin beibehalten wurde. Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte Lauterbach mehrfach erklärt, das RKI habe seine Einschätzung der Corona-Gefahr völlig unabhängig vorgenommen.

Aufgrund dieser Enthüllungen ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der Meinung, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister „nicht mehr tragbar“ sei. Die FDP fordert nun einen Untersuchungsausschuss.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur