Paukenschlag: Bundestagswahl wird wiederholt

Die Bundestagswahl am 26. September war in vielen Berliner Wahllokalen von chaotischen Szenen gekennzeichnet. Es fehlten teilweise Stimmzettel oder es waren falsche verfügbar, Wahllokale schlossen zwischenzeitlich die Türen und es waren lange Wartezeiten an der Tagesordnung. Nun soll nach dem Willen der Ampel-Parteien die Wahl teils wiederholt werden.

Die Obleute der Ampelparteien plädieren nach der riesigen Pannenserie bei der vergangenen Bundestagswahl in Berlin für eine Wiederholung des Quorums in einzelnen Wahllokalen. Dies soll nach Informationen der „Spiegels“ und des „Tagesspiegels“ in 400 von 2300 Lokalen der Fall sein. Insgesamt werden zwölf Bundestags-Wahlkreise in der Hauptstadt davon betroffen sein. Die Verwaltung des Bundestags muss nun eine Beschlussempfehlung erarbeiten, die aber frühestens im Oktober durch den Bundestag gehen kann. Schwerpunktmäßig würde es die Wahlkreise Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg betreffen.

Der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschuss, Johannes Fechner, sagte dem „Spiegel“, dass das Wahlrecht für die Bürger das zentrale Beteiligungsinstrument sei. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.”

Neben der Bundestagswahl konnten die Berliner am vergangenen 26. September das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen neu wählen. Auch ein Volksentscheid, der eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen zum Inhalte hatte, stand zum Entscheid. Doch kam es dabei zu vielen Pannen und Problemen im Ablauf. Es wurden Stimmzettel falsch oder gar nicht geliefert, teilweise waren die Wahllokale geschlossen und es bildeten sich lange Schlangen vor den Lokalen. Auch hatten einige der Abstimmungsorte noch weit nach dem offiziellen Ende um 18 Uhr geöffnet.

Der Bundeswahlleiter Georg Thiel ist wie viele andere auch überrascht von dem Vorschlag der Ampel-Parteien. So hatte er ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation” in Berlin kritisiert und verlangte eine vollumfängliche Wiederholung der Wahl in den sechs von zwölf Wahlkreisen. Das wären dann rund 1.200 Lokale. Die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig hatte nach der Anhörung im Mai gesagt, man werde erst nach der Sommerpause eine entsprechende Empfehlung abgeben.

In die gleiche Kerbe wie der Wahlleiter stieß auch die Union. Neben der Neuwahl in den sechs betroffenen Bezirken verlangt sie zudem eine Nachwahl in 50 ausgewählten Wahllokalen in den anderen Wahlkreisen. Patrick Schnieder, Ausschussberichterstatter der CDU/CSU, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass der Vorschlag viel zu wenig hergibt und „wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht. Wir halten es für unerlässlich, dass in mehr als 1200 Wahllokalen neu gewählt wird, während die Ampel sich auf 400 beschränken möchte.”