Paukenschlag: All diese Ampel-Gesetze sollen rückgängig gemacht werden

Nach knapp drei Jahren an der Spitze Deutschlands ist die Ampel-Koalition Anfang des Monats spektakulär zerbrochen. Nun soll eine Reihe ihrer Gesetze zurückgenommen werden, darunter nicht wenige, die seit ihrer Ankündigung umstritten sind.

Ein Gesetz ist ein Gesetz, wenn es einmal in Kraft getreten ist, oder? Nicht unbedingt – es scheint, dass unter bestimmten Umständen, wenn es einen ausreichenden Grund gibt, Gesetze zurückgenommen oder zumindest tiefgreifend geändert werden können.

Rückabwicklung von mindestens 10 Ampel-Gesetzen
Wie die BILD berichtet, planen die Unionsparteien genau das, sollte es bei den anstehenden Wahlen so laufen wie sie es sich wünschen. Schließlich waren sich Union und Ampel-Regierung in den knapp drei Jahren seit der Regierungsübernahme durch Scholz & Co. in vielen Dingen uneins. Laut BILD gibt es mindestens 10 Gesetze, an denen die Union so viel Anstoß genommen hat, dass sie ganz zurückgenommen werden sollen:
Heizungsgesetz
Bürgergeld
Selbstbestimmungsgesetz
Cannabis-Legalisierung
Bauernbelastungen
Kernkraft-Aus
Kindergrundsicherung
Expresseinbürgerung
„Pull-Effekte“ für illegale Migration
Zweitstimmen-Deckelung bei Bundestagswahl

Die Legalisierung von Canabis und das Selbstbestimmungsgesetz wurden erst vor kurzem eingebracht, doch nach Ansicht der Union sind mit beiden Themen zahlreiche schwerwiegende Bedenken verbunden, die nicht vollständig berücksichtigt wurden.

Auch Expresseinbürgerungen wird es nicht mehr lange geben, wenn es nach der Union geht. Wie die Stellvertreterin für Innen- und Rechtspolitik, Andrea Lindholz, betont, sollte die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.

Heizungsgesetz und Bürgergeld ebenfalls betroffen
Gesetze, für die die Parteien der Ampel-Regierung Blut, Schweiß und Tränen vergossen haben, sollen von der Streichliste der Union nicht verschont bleiben: Das umstrittene Heizungsgesetz soll rückabgewickelt werden, und das Bürgergeld hat in seiner jetzigen Form keine Zukunft, wie zahlreiche CDU/CSU-Mitglieder bereits mehrfach nachdrücklich erklärt haben.

Wer wird der Koalitionspartner der Union sein?
Umfragen zeigen aktuell, dass die CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl klarer Favorit der Wähler ist. Laut Forsa und INSA haben rund 32-33 % der Wähler erklärt, dass sie der Union ihre Stimme geben würden. Darüber hinaus könnte es allerdings schwierig werden, denn 33 % reichen nicht aus, um eine Regierung zu bilden. Eine Koalition mit einer anderen Partei ist erforderlich – aber welche soll es sein? Wenn die Union nicht mit der AfD koalieren will, die mit 18 % in der Wählergunst immer noch an zweiter Stelle liegt, muss sie eine der ehemaligen Ampel-Parteien als Koalitionspartner wählen. Insbesondere die SPD oder die Grünen, deren Gesetze sie zu kippen gedenkt. In dieser Hinsicht könnten Deutschland sicherlich hochinteressante Zeiten bevorstehen.